Halbe und andere Wahrheiten von Ex-Kanzler Kurz

    31. Mai 2019, 06:00
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    Die Regierungskrise sicherte ihm Dauermedienpräsenz. Sebastian Kurz nutzte sie als Meister der Erzählkunst. Nachfrage bei der Opposition: Nicht jede seiner Behauptungen hält. Wenige Tage, viele Geschichten

    Es ist nur eine Kleinigkeit, nur ein Satz – und doch zeigt er deutlich, wie Politik Wirklichkeit erzeugt oder erzeugen möchte. Hauptdarsteller einmal mehr: Sebastian Kurz, gerade geschasster Kanzler der Republik Österreich. "Am Abend, als ich aus dem Parlament rausgekommen bin, haben sich dann spontan 2.000 Unterstützer getroffen, die mir den Rücken stärken wollten", erzählte er dem STANDARD stolz über den Montag, der ihn die Kanzlerschaft kostete.

    Es stimmt halt nicht. Von spontan kann keine Rede sein. Inszeniert wäre der richtige Begriff. Busweise wurden die Funktionäre in den zwölften Wiener Gemeindebezirk, Sitz der Politischen Akademie, gekarrt. Die offizielle Einladung erging montags um 15.23 Uhr via Presseaussendung. Parteigänger hatte die Information bereits viel früher erreicht. Spontanität kann einen eben sehr situationselastisch überkommen.

    "Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung" – Sebastian Kurz

    Erklärungen hier, Stellungnahmen dort – in den letzten Tagen hatte Kurz sehr viel Zeit, um seine Geschichte zu erzählen. Es gibt aber auch andere. Zum Klassiker der Kurz'schen Kommunikationsstrategie der vergangenen Tage gehört zum Beispiel die folgende Feststellung: "Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung", sagte er etwa in der "ZiB 2". Auch das kann angezweifelt werden. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die als einzige den Gesprächsverlauf zumindest konstruktiv nannte, protestierte umgehend und legte eine Liste vor, die beim Treffen von Kurz mit der Opposition am Donnerstag vergangene Woche Thema gewesen sei (unter anderem die Parteienfinanzierung). Nachfrage bei den Pinken: Nein, es gab keine Richtigstellung.

    Das so hochgehaltene Gespräch mit der Opposition dürfte eher einer Informationsveranstaltung gleichgekommen sein. Kurz habe von einem ausformulierten DIN-A4-Blatt einfach vorgetragen, erinnert sich einer der Teilnehmer, Peter Pilz von der Liste Jetzt. Er nennt das Treffen eine Farce. Eine Sicht, die ein anderer Sitzungsteilnehmer bestätigt. War es ein Gespräch? Nein, eher nicht.

    Aus der SPÖ heißt es, man habe von Anfang an eine ganz klare Forderung formuliert: jene nach einer Expertenregierung. Eine "ÖVP-Alleinregierung" wolle man nicht durch inhaltliche Forderungen nachträglich legitimieren. Erstens, weil Kurz stets betont habe, wie sehr er zum Regierungsprogramm mit der FPÖ stehe. Und zweitens mache es aus sozialdemokratischer Perspektive wenig Sinn, Dinge mit einer "ÖVP-Alleinregierung" zu verhandeln, die keine Mehrheit im Parlament besitze.

    "Sie wollte gar nicht die Namen wissen" – Sebastian Kurz

    Wenn Kurz auf die Geschehnisse rund um die Nominierung der Ersatzminister zurückblickt, klingt das bei ihm so: "Sie (die SPÖ-Chefin, Anm.) wollte gar keine Namen wissen." Rendi-Wagner habe ihm erklärt, die Sache zunächst intern zu besprechen und sich dann wieder zu melden. Allerdings, so Kurz: "Sie hat nie wieder zurückgerufen."

    In der SPÖ erinnert man sich an die Informationspolitik des damaligen Kanzlers anders. Drei Kontaktaufnahmen habe es insgesamt gegeben. Kurz-Kontakt Nummer zwei sei ein Anruf am vergangenen Dienstag gewesen, Minuten bevor die Liste mit den neuen Ministern an die Medien ging. Allerdings war man kurz angebunden. Rendi-Wagner habe zu diesem Zeitpunkt gerade einen Termin beim Bundespräsidenten gehabt. Danach habe sie "umgehend" zurückgerufen. Nachsatz: Wie sonst hätte das Folgegespräch am Mittwoch vereinbart werden können? Vergleicht man die türkise und die rote Version der Geschichte, scheint es auch bei diesem Telefonat Verständigungsschwierigkeiten darüber gegeben zu haben, was als bloße Mitteilung und was als tatsächliche Mitsprache gilt.

    "Aber man muss sagen, dass zum damaligen Zeitpunkt die einzige Partei, die bereit war, eine Koalition einzugehen, die Freiheitliche Partei war" – Sebastian Kurz

    Auch bei der Vergangenheitsbewältigung scheint es zwei verschiedene Wahrheiten von Rot und Türkis zu geben, Stichwort Nationalratswahl 2017. ÖVP-Chef Kurz wird nicht müde zu betonen, er habe damals gar keine andere Wahl gehabt, als mit den Blauen zu koalieren. Außerdem: Zeitgleich hätten Rot und Blau an einem gemeinsamen Pakt geschmiedet.
    Im Umfeld des früheren SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern erinnert man sich an die Tage nach der Wahl anders. Kern habe Kurz noch während der vorübergehenden Weiterbestellung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beiseitegenommen und ihm versichert, die Roten seien nach wie vor gesprächsbereit. Sogar personell habe man sich aufgrund der persönlichen Differenzen zwischen Kurz und dem damaligen SPÖ-Chef bereit gezeigt, eine Alternative zu Kern ins Vizekanzleramt zu schicken. Scheint beim Gegenüber keinen Gefallen gefunden zu haben.

    Und die Achse Rot-Blau? Das bestätigt man im einstigen SPÖ-Spitzenteam zumindest teilweise. Zwischen Frühjahr und Sommer 2017 habe es Gespräche der beiden Parteien gegeben – auch mit Blick auf die damals bereits medial berichteten ÖVP-Übernahmepläne von Sebastian Kurz. Mit der damaligen FPÖ-Spitze, Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl, habe man versucht, inhaltliche Übereinstimmungen zu definieren. Bei einem neuerlichen Treffen kurz nach der Nationalratswahl sei aber schnell klar gewesen: Weitere Beratungen nicht mehr nötig, zu groß seien die inhaltlichen Differenzen gewesen.

    Aus dem Büro Rendi-Wagners heißt es mit Blick auf die Vergangenheit nur, es sei "ein durchschaubares Manöver, dass Kurz die SPÖ verantwortlich machen will für eine Koalition, für die er sich bewusst entschieden hat".

    "Wir werden andere nicht anpatzen" – Sebastian Kurz

    Ein Wort, mit dem der Ex-Kanzler eine besondere Verbindung zu haben scheint, ist das Verb anpatzen. Es begleitet ihn seit Wahlkampfzeiten und kommt immer dann zum Einsatz, wenn er sich von den Schmuddeleien der politischen Konkurrenz abheben will. Auch dieser Tage hatte seine fast beschwörende Formel, er werde niemanden anpatzen, wieder Hochkonjunktur – vorzugsweise in Kombination mit dem Verweis auf "Silberstein-Methoden", die er im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video ausgemacht haben will. Soll wohl heißen: Liebe Wähler, erinnert euch, was Tal Silberstein, umstrittener Politberater, der im Wahlkampf für die SPÖ aktiv wurde, an Schmutzkübeln aufgestellt hat. Längst im Wahlkampfmodus, hat Kurz auch einen neuen Erzählstrang gefunden, den er immer wieder gern erprobt: Jetzt drohe Rot-Blau. (Peter Mayr, Karin Riss, 31.5.2019)

    • Ganz "spontan" gekommen – oder eigentlich doch nicht? Sebastian Kurz am Montagabend mit seinen Fans.
      foto: apa/fohringer

      Ganz "spontan" gekommen – oder eigentlich doch nicht? Sebastian Kurz am Montagabend mit seinen Fans.

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