Nordmazedonien als einziges Land der Hoffnung auf dem Balkan

    29. Mai 2019, 19:00
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    EU-Kommission kritisiert in sechs Nicht-EU-Staaten in Südosteuropa fehlende Rechtsstaatlichkeit und Korruption

    Die Einzigen, bei denen der Begriff Fortschrittsbericht wirklich seinem Namen gerecht wird, sind die Mazedonier. Am Mittwoch hat die EU-Kommission die jährlichen Analysen zum Zustand der sechs sogenannten Westbalkanstaaten veröffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Nordmazedonien ist längst zum Vorbild auf dem Balkan geworden. In allen anderen Staaten gab es vergleichsweise negative Entwicklungen im vergangenen Jahr.

    So wird die sozialdemokratisch geführte Regierung in Skopje etwa dafür gelobt, die Gewaltenteilung wiedereingeführt zu haben, die von der Vorgängerregierung, die bis 2017 im Amt war, komplett unterlaufen worden war. Durch die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft und zahlreiche Anklagen und Prozesse gegen korrupte Politiker und Beamte hat der Rechtsstaat eine neue Qualität erreicht.

    Sonderstaatsanwaltschaft

    Allerdings bleibt offen, ob die Sonderstaatsanwaltschaft in die bestehende Staatsanwaltschaft integriert werden kann. Schließlich wurde die Sonderstaatsanwaltschaft auf Druck der EU und der USA erst 2016 geschaffen. Als positiv wird aber hervorgehoben, dass der Kampf gegen die Korruption auf gesetzlicher Ebene und von der politischen Elite unterstützt wird.

    Die EU-Kommission lobt auch die "Kultur des Kompromisses", durch die Lösungen erst möglich geworden seien. So ist die Inklusion der Albaner – etwa 25 Prozent der mazedonischen Bevölkerung – auch im politischen Programm ersichtlich. Deshalb beschreibt man in Brüssel auch die interethnische Situation in Nordmazedonien als ruhig. Und das historische Prespa-Abkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland, das den Namensstreit beendete, wäre ohne einige Oppositionsabgeordnete ebenfalls nicht umsetzbar gewesen.

    Verbesserte Medienfreiheit

    Insgesamt ist Nordmazedonien auch der einzige Staat auf dem Balkan, in dem die bürgerlichen Freiheiten heute mehr garantiert sind als noch vor ein paar Jahren. Die Medienfreiheit verbessert sich stetig. Hervorgehoben wird auch die konstruktive Rolle, die die Zivilgesellschaft spielt. Als "moderat" für einen EU-Beitritt vorbereitet wird die Verwaltung eingeschätzt. Weiterhin problematisch ist die Politisierung mancher Beamter – die Jobs werden je nach Parteizugehörigkeit vergeben.

    Als wirkliches Highlight wird das Prespa-Abkommen hervorgehoben, weil Nordmazedonien damit als einziger Staat wirklich alles getan hat, um gute nachbarschaftliche Beziehungen zu schaffen. Wirtschaftlich ist Nordmazedonien "in mäßiger Weise" auf die Konkurrenz in der EU vorbereitet. Insbesondere im Bildungsbereich sollten die Bürger besser auf die Herausforderungen eines großen Marktes vorbereitet werden.

    Polarisierung in Albanien

    Der zweite südosteuropäische Staat, der als Kandidat für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gilt, ist Albanien – allerdings mit weit geringeren Chancen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass sich die innenpolitische Situation verschärft hat. Die EU-Kommission kritisiert die "Polarisierung" der politischen Akteure. Die Opposition hat alle ihre Mandate im Parlament im Februar im Block aufgegeben. Gelobt wird hingegen die einzigartige Justizreform in dem Adriastaat. Mehr als 140 Richter und Staatsanwälte wurden durchleuchtet – 88 Personen wurden wegen Korruption oder Amtsmissbrauchs entlassen. Positiv bewertet werden auch die Antikorruptionsmaßnahmen, die die Regierung ergriffen hat.

    Auch der Kampf gegen die Cannabisproduktion mit Unterstützung der italienischen Guardia di Finanza wird in Brüssel als ein Plus gesehen. Allerdings sollten weitere Schritte zur Eindämmung von Geldwäsche unternommen werden, so die Kommission.

    Parlament funktioniert nicht mehr in Serbien

    Kritisch werden die Entwicklungen in Serbien betrachtet. So gebe es einen "dringenden Bedarf" für eine Debatte zwischen allen Parteien, meint die Kommission. Auch in Serbien boykottieren einige Oppositionsparteien seit dem Frühjahr das Parlament. Bemängelt wird auch, dass die derzeitigen Regierungsparteien mit ihren Praktiken einen Verfall der parlamentarischen Debatte herbeigeführt haben. Der Hintergrund: Der Opposition wird einfach nicht mehr das Wort erteilt.

    Serbien wird insgesamt eine "mäßige" Vorbereitung auf einen EU-Beitritt attestiert – etwa im Bereich der Verwaltung und im Bereich der Justiz. Allerdings gebe es keinen messbaren Einfluss von Antikorruptionsmaßnahmen. "Die Anzahl der Verurteilungen im Bereich Organisiertes Verbrechen bleibt niedrig", konstatiert man in Brüssel.

    Bilaterales Abkommen mit Kosovo

    Etwas positiver wird die wirtschaftliche Situation beurteilt, allerdings wird hier angemerkt, dass der Staat nach wie vor stark vertreten und der Privatsektor unterentwickelt sei. Gefordert wird weiterhin auf der politischen Ebene ein bilaterales Abkommen mit dem Nachbarstaat Kosovo, den Serbien noch nicht anerkannt hat. Eigentlich sollte ein solches Abkommen dieses Jahr zustande kommen, doch bis jetzt wurden noch nicht einmal die bereits 2013 geschlossenen Vereinbarungen mit dem Kosovo umgesetzt. Dafür sind aber beide Seiten verantwortlich.

    Die Beziehungen Serbiens zum Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina sind besser als zum Kosovo, allerdings gibt es in Bosnien-Herzegowina zahlreiche Nationalisten, die Teile des Landes abspalten, damit Bosnien-Herzegowina zerstören und Großserbien schaffen wollen. Am Mittwoch warnte EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben, dass man bereit wäre, im Notfall Sanktionen gegen Politiker in Bosnien-Herzegowina zu verhängen, die weiterhin revisionistische Politik betreiben und etwa den Völkermord in Srebrenica leugnen.

    Sanktionen gegen bosnische Politiker

    Die USA haben bereits vor ein paar Jahren Sanktionen gegen den prorussischen Separatisten und völkischen Nationalisten Milorad Dodik erlassen, der den Landesteil Republika Srpska abspalten will. In jüngster Zeit hat Dodik mit einigen Maßnahmen für zunehmende Spannungen gesorgt: So wurde die Polizei in der Republika Srpska mit Langwaffen – wie das Militär – ausgestattet. Zudem will er die Uniformen, die es während des Krieges gab, wiedereinführen.

    Im Fortschrittsbericht wird beanstandet, dass Bosnien-Herzegowina, das noch nicht einmal den Kandidatenstatus hat, über keinen Höchstgerichtshof verfügt. Eine Institution, die eine konsistente Interpretation des Gesetzes erstellen kann, sei allerdings vonnöten, so die Kommission. Auch der Kampf gegen Korruption sei durch einen Mangel an gesetzlicher Harmonisierung und durch die schwache Koordination und Kooperation behindert. "Die Korruption ist weit verbreitet, und alle Ebenen der Regierung zeigen politische Gefangennahme, welche direkt das tägliche Leben der Bürger beeinflusst", heißt es in dem Bericht.

    Rechtsstaatlichkeit zuerst

    Die Kommission legt auch einen Fokus auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Bosnien-Herzegowina, weil der deutsche Jurist Reinhard Priebe kürzlich im Land war, um einen Befund der Situation aufzunehmen. Im Herbst wird eine Rechtsstaatsoffensive aufgenommen.

    Ähnlich polarisiert wie in Albanien und Serbien ist die Innenpolitik in Montenegro, das bereits seit einigen Jahren mit der EU Beitrittsverhandlungen führt. In allen drei Staaten finden regelmäßig Bürgerproteste statt. Insgesamt wird Montenegro als "mäßig" vorbereitet für einen Beitritt gesehen. Allerdings wird der Mangel an effizientem Vorgehen seitens der Justiz gegen Korruption klar kritisiert. Moniert wird auch, dass es keinerlei Fortschritt bei der Meinungsfreiheit gab. Als positiv wird gewertet, dass das kleine Land sich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik an die EU angepasst hat, ebenso seine gesetzlichen Regelungen im Energiebereich, in der Landwirtschaft und bei der Nahrungsmittelsicherheit.

    Kosovo in frühem Stadium

    In Bezug auf die Republik Kosovo wird positiv hervorgehoben, dass im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung einige Reformen durchgeführt wurden, allerdings seien diese lange nicht ausreichend. Kritisiert wird auch hier die politische Einflussnahme im öffentlichen Dienst. Der Justizbereich sei ohnehin erst in einem "frühen Stadium", so die Kommission. Und gerade dort gebe es eine große Anfälligkeit für politische Korruption, die es ohnehin überall gibt.

    Auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stecke der Kosovo noch in den Kinderschuhen, befindet man in Brüssel. So gibt es sehr wenige Untersuchungen und Verurteilungen im Bereich der Finanzkriminalität. Insgesamt ist die Republik Kosovo sicherlich noch am weitesten von der EU entfernt. Die EU-Kommission verlangt zudem, dass die Regierung die 100-Prozent-Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufhebt, um ein Normalisierungsabkommen mit Serbien zu ermöglichen. (Adelheid Wölfl, 29.5.2019)

    • Fastenbrechen mit EU-Fahne in Skopje.
      foto: apa/afp/robert atanasovski

      Fastenbrechen mit EU-Fahne in Skopje.

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