Traiskirchen/Thalham – Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert worden. Veranlasst hat das der neue Übergangsinnenminister Eckart Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl entsprechende Medienberichte.

"Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat", erklärte das Innenministerium. Laut Pölzl sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.

Zweite Demontage

Zumindest in Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hatten der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen Würde Österreich" die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten diese dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab. (APA, 29.5.2019)