Straches Vorzugsstimmen plagen die FPÖ

    28. Mai 2019, 20:41
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    Heinz-Christian Strache, der auf Ibiza das Land, für seine Fans aber offensichtlich nicht seine Glaubwürdigkeit verkauft hat, lässt die FPÖ noch zappeln. Unternimmt er nichts, fällt ihm dank der Vorzugsstimmen automatisch ein Mandat im EU-Parlament zu.

    Die Fans von Heinz-Christian Strache haben die FPÖ ganz schön unter Druck gebracht. Die neue Parteiführung windet sich unter dem Druck, den die mehr als 40.000 Vorzugsstimmen, die den abgetretenen Parteichef erreichten, darstellen. Strache stand eigentlich nur solidaritätshalber auf Platz 42 der FPÖ-Liste, jetzt steht ihm ein Mandat zu, weil ihn die Wähler mit den erforderlichen Vorzugsstimmen ausgestattet haben.

    Strache lässt es sich noch offen, ob er dieses Mandat annehmen wird. In einer ersten Reaktion hatte er auf Facebook gepostet, er werde das Mandat annehmen, und sich dafür bei seinen Unterstützern bedankt. Das Posting hatte er kurz darauf allerdings wieder gelöscht. Oder es wurde durch die Administratoren seiner Seite gelöscht, wie parteiintern auch erzählt wird. Die FPÖ-Führung versucht jedenfalls, ihn zum Verzicht zu bewegen. Lässt sich Strache allerdings nicht von der Liste streichen, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter.

    Gesetzlicher Anspruch

    Noch ohne das ausstehende Burgenland-Ergebnis hielt Strache am Dienstag bei 42.075 Vorzugsstimmen. Das ist jedenfalls deutlich mehr als die 32.506 Vorzugsstimmen (also fünf Prozent der Parteisumme), die ein FPÖ-Kandidat für die Vorreihung braucht. Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar noch mehr (mehr als 58.000), aber die FPÖ hat drei Mandate zu vergeben – und somit hat Strache einen gesetzlichen Anspruch auf das zweite FPÖ-Mandat.

    Dem Vernehmen nach will er es unbedingt annehmen, hat er doch durch "Ibiza-Gate" alle seine Posten verloren – und kein Einkommen mehr.

    Bei den Freiheitlichen tut man sich allerdings schwer, wirklich Druck auf Strache ausüben. Immerhin handle es sich um eine demokratische Wahl, das Mandat sei frei, betont man dort. Auch ein Parteiausschluss des Ex-Bundesobmanns werde nicht angestrebt und würde ohnehin nichts bewirken. Auf ihren Sitz verzichten müsste im Fall einer Annahme Straches die derzeitige Nationalratsabgeordnete Petra Steger, die sich intensiv in den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahl eingebracht hat.

    Einfach abwarten

    Für eine Annahme des Mandats im EU-Parlament müsste Strache weder bei der konstituierenden Sitzung am 2. Juli anwesend sein noch sonst irgendetwas tun. Den Verzicht könnte er bereits vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 12. Juni erklären, so Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die Mandatsliste werde danach an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übermittelt, der diese dann seinerseits an das Europaparlament schickt.

    Im EU-Parlament sorgt der Umstand, dass Strache dort Abgeordneter werden könnte, für Verwunderung und Ärger. Sollte Strache seinen Sitz in Straßburg bzw. Brüssel tatsächlich annehmen, wäre das "unglaublich" für jemanden, "der seinen Staat verkaufen und die Pressefreiheit einschränken will", sagte die Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin der Europäischen Grünen, Ska Keller. Der Fall Strache habe gezeigt, wie Rechtsnationale Menschenrechte untergraben, die Union zerstören und sich selbst bereichern wollten. Keller hatte aber auch eine Botschaft an die ÖVP, ohne diese beim Namen zu nennen: "Ich finde es auch unglaublich, dass es bei den Konservativen immer noch solche gibt, die denken, dass es okay ist, solchen Menschen Regierungsverantwortung – sogar das Innenministerium – zu übertragen. Ich hoffe sehr, dass die Konservativen ihre Strategie ändern."

    Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, meint kurz angebunden: "Strache wird im Europäischen Parlament keine Rolle spielen."

    Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken, hielte es für "ein politisch verheerendes Signal", sollte Strache sein Mandat annehmen.

    Wer führt die ÖVP-Delegation?

    Die Vorzugsstimmen sorgen auch bei der ÖVP intern für Diskussionen. In der Wahlkampf-Doppelstrategie hat sich die türkise Kandidatin Karoline Edtstadler durchgesetzt: Die auf Platz zwei gereihte Staatssekretärin wird den Listenersten Othmar Karas, bisher Delegationsleiter, bei den Vorzugsstimmen überholen. Diese spielen bei der ÖVP eine zentrale Rolle: Mandate werden strikt nach Vorzugsstimmen vergeben. Ob dies auch für die Delegationsleitung gilt, verriet die ÖVP bisher nicht.

    Spitzenkandidat Karas stellte am Dienstag klar, dass er der Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament werden wolle. "Selbstverständlich stelle ich mich der Wahl zum Delegationsleiter", sagte er. Angesichts der Wahlkampfstrategie der Volkspartei seien die auf ihn entfallenen Vorzugsstimmen "ein großer persönlicher Erfolg", argumentierte Karas. Sie seien "persönliche Vorzugsstimmen für Stil, Programm und Person". Zudem verwies Karas darauf, dass die Landesparteiorganisationen "sehr erfolgreich" für ihre Kandidaten mobilisiert hätten. Daher freue er sich, dass er sogar mehr erhalten habe als das letzte Mal.

    Edtstadler schlägt Karas

    Edtstadler brachte es noch ohne Burgenland-Ergebnis auf 106.132 Vorzugsstimmen – und Karas auf 93.820. Mit den vorliegenden Ergebnissen steht die neue ÖVP-EU-Riege fest: Edtstadler, Karas, Angelika Winzig (84.473 Vorzugsstimmen bisher), Simone Schmiedtbauer (61.727), Barbara Thaler (38.160), Lukas Mandl (33.534) und Alexander Bernhuber (26.762) werden Abgeordnete in Straßburg.

    Auf Strecke blieben dafür der Ex-ORF-Star Wolfram Pircher (der es in den acht Ländern auf nur 8535 Vorzugsstimmen brachte) und der Burgenländer Sagartz. Seine rund 17.000 Vorzugsstimmen im Heimatland reichten nicht, um in die "Top 7" zu kommen – und in den anderen Ländern fand er wenig Unterstützung.

    Grünen winkt drittes Mandat

    Kommt es irgendwann doch zum Brexit, wird das die Grünen freuen – zumindest im Hinblick auf ihre Vertretung im EU-Parlament: Denn das Österreich dann zustehende 19. Mandat werden sie bekommen. Damit hat Monika Vana Chancen auf eine zweite Periode im Europaparlament. Sie wäre dann die Einzige in der grünen Riege mit EU-Parlaments-Erfahrung.

    Den Grünen stehen aus jetziger Sicht von den 18 österreichischen Mandaten zwei zu. Die gehen vorläufig an Werner Kogler und Sarah Wiener. Bei der Wahl am Sonntag haben die Grünen 14,08 Prozent erreicht. Allerdings ist noch nicht klar, ob Kogler das Mandat annehmen wird oder ob er auch für die anstehende Nationalratswahl der Spitzenkandidat seiner Partei wird.

    Verteilt werden die Mandate bei der EU-Wahl nur in einem Wahlkreis, also österreichweit – und zwar nach dem d'Hondtschen Verfahren. Damit kann man ausrechnen, dass die Grünen das 19. Mandat bekommen werden. (APA, red)

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