Kickl ließ Bundestrojaner als "geheim" einstufen

    30. Mai 2019, 09:01
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    Staatliche Überwachungssoftware soll 2020 kommen, Informationen gibt es keine

    Ab 1. April 2020 sollte der Bundestrojaner durch Österreich galoppieren und verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp abhören. Zumindest war das der Plan der ehemaligen türkis-blauen Regierung. Wie es momentan um die staatlichen Spionagesoftware steht, ist allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Das Innenministerium hat das Projekt als "geheim" eingestuft, dementsprechend haben Presseanfragen keine Chance auf eine Beantwortung. So bleibt unklar, ob das Innenministerium bereits über die Software verfügt oder ob auf der Suche nach einem Anbieter ist.

    Überwachungspaket

    Die Einstufung als "geheim" wurde unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Wege geleitet. Auch das Warum bleibt unbeantwortet. Ein durchaus ungewöhnlicher Schritt, da der Einsatz der Software seit Jahren höchst umstritten ist. Kritiker befürchten. dass die Software zur totalen Überwachung eingesetzt wird und nicht nur zum Abfangen von WhatsApp-Nachrichten.

    Der Bundestrojaner ist Teil des vor einem Jahr beschlossene Überwachungspakets, das eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht hat. So hat die Polizei Zugriff auf öffentliche Videokameras bekommen, auch wurde das Briefgeheimnis eingeschränkt und eine neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. SPÖ und NEOS haben gemeinsam gegen das Paket eine Verfassungsklage eingebracht.

    Seit Jahren umstritten

    Der Einsatz der Überwachungssoftware ist seit Jahren umstritten, auch da diese eingesetzt werden kann, muss sie nämlich in Geräte der Verdächtigen eingeschleust werden, da aktuelle Handys und PCs mit starken Schutzmechanismen ausgestattet sind. Das ist durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken möglich, die bei Firmen mit zweifelhaften Ruf gekauft werden können. Deren Geschäftsmodell verbietet es allerdings, betroffene Firmen oder die Öffentlichkeit über Lecks zu informieren.

    foto: sum
    Mit dem Bundestrojaner wollen Behörden Wahtsapp und andere verschlüsselte Messenger abhören.

    Zu ihren Kunden zählen neben europäischen Behörden schon mal Diktaturen in Afrika und dem Nahen Osten. Eine Zusammenarbeit mit diesen Firmen wäre für österreichische Behörden – nicht nur aus ethischen Überlegungen – problematisch. Geheimgehaltene Sicherheitslücken könnten auch von Kriminellen entdeckt und etwa für Angriffe auf kritische Infrastruktur oder andere verbrecherische Machenschaften ausgenutzt werden.

    Scharfe Kritik und Verfassungsklage

    Scharf kritisiert die Netz-Aktivisten von Epicenter.works den Bundestrojaner. Das Ausnutzen von kritischen Sicherheitslücken sei ein "massiven Grundrechtseingriff". (sum, 30.5. 2019)

    • Der ehemalige Innenminister Kickl reitet offensichtlich gerne bzw. mag es, durch einen Reitstall geführt zu werden.  Er setzte sich auch dafür ein, dass der Bundestrojaner durch Österreich galoppieren kann.
      foto: apa

      Der ehemalige Innenminister Kickl reitet offensichtlich gerne bzw. mag es, durch einen Reitstall geführt zu werden. Er setzte sich auch dafür ein, dass der Bundestrojaner durch Österreich galoppieren kann.

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