Rumäniens starker Mann Dragnea muss ins Gefängnis

    27. Mai 2019, 15:00
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    Rumänen stimmten zudem bei Referendum für harten Antikorruptionskurs

    Bukarest – Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt. Das Oberste Gericht in Bukarest wies die Berufung von Liviu Dragnea am Montag zurück. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er muss noch heute seine Strafe antreten.

    Der Grund für die Verurteilung ist, dass er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte. Der 56-jährige Dragnea hatte die Vorwürfe abgestritten und war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Nach der Abweisung seiner Berufung muss er sich nun binnen 24 Stunden bei der Polizei melden, um seine Haftstrafe anzutreten. Bei der Urteilsverkündung war er nicht anwesend.

    Die Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen Dragnea beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2012. Dragnea war damals Präsident des Kreistags von Teleorman.

    Heute gilt der 56-jährige als mächtigster Politiker des südosteuropäischen Landes. Aufgrund einer weiteren Verurteilung wegen Wahlbetrugs aus dem Jahr 2016 konnte er nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten im selben Jahr aber nicht Regierungschef werden.

    Bei der Europawahl hatten die rumänischen Sozialdemokraten am Sonntag deutliche Verlust erlitten. Die PSD kam vorläufigen Ergebnissen zufolge nur auf 23,4 Prozent der Stimmen, die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten zusammen gut 48 Prozent.

    Im Wahlkampf hatte eine Debatte über umstrittene Justizreformen der Regierung eine große Rolle gespielt. Angesichts der Kritik aus Brüssel an den Gesetzesvorhaben hatten führende Politiker der PSD vermehrt auf eine nationalistische und europaskeptische Rhetorik gesetzt. Rumäniens Präsident Klaus Johannis feierte das Wahlergebnis als Votum gegen die Regierung und für ein "europäisches Rumänien".

    Rumänen für härtere Korruptionsstrafen

    Am Sonntag fand parallel zur Europawahl auch ein Referendum über die Justizreformen statt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Rumänen dafür, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Rund 89 Prozent der Wähler sprachen sich für die Anträge aus, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag mitteilte.

    Das EU-Land Rumänien ist mehrfach von Brüssel für Versuche kritisiert worden, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, beispielsweise per Eilverordnung der Regierung. Eilverordnungen treten sofort in Kraft. Sie können zwar nachher vom Parlament zurückgenommen werden, aber in der Praxis haben sie laut Strafrecht kaum anfechtbare juristische Folgen. Denn Straftäter müssen stets aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden, für sie günstigeren Gesetzes verurteilt werden. Dragnea agierte als treibende Kraft hinter den von der EU kritisierten Justizänderungen.

    Die Rumänen konnten bei dem Referendum wählen, ob sie für ein Verbot der Begnadigung und Amnestie bei Korruptionsdelikten sind. Die zweite Frage lautete, ob man für ein Verbot von Änderungen der Justizgesetze per Eilverordnung – also am Parlament vorbei – sei und ob die Möglichkeiten von Verfassungsklagen ausgeweitet werden sollen. Auf beide Fragen antworteten jeweils 6,3 Millionen Rumänen mit Ja und jeweils gut eine Million mit Nein.

    Allerdings ist das Referendum nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Klaus Johannis, Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis: "Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien". (APA, 27.5.2019)

    • Das schaut nicht gut aus für Liviu Dragnea.
      foto: ap photo/vadim ghirda

      Das schaut nicht gut aus für Liviu Dragnea.

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