Ärger über Schlangen bei rumänischem Referendum im Ausland

    27. Mai 2019, 13:31
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    Auslandsrumänen werfen ihrer Regierung vor, bewusst an der Stimmabgabe gehindert worden zu sein

    Bukarest – In Rumänien wurden am Sonntag nicht nur die EU-Wahlen abgehalten, sondern auch ein von Staatspräsident Klaus Iohannis initiiertes Referendum über neue Gesetze im Justizbereich. Während bei der EU-Wahl Premier Liviu Dragnea eine Niederlage der regierenden Sozialdemokraten eingestand, gibt es in Sachen Referendum noch Ärger wegen extrem langer Schlangen vor Konsulaten und Botschaften. Teils mussten sich Wartende bis zu sechs Stunden begnügen. Türen wurden zu Wahlschluss verriegelt, obwohl noch Wahlberechtigte abstimmen wollten.

    Darum geht es: Gesetzestexte der Regierung – meist Notverordnungen – werden seit Monaten kritisiert, weil sie den Kampf gegen die Korruption unterminieren. Die Bürger wurden bei dem Referendum gefragt, ob sie einem Verbot von Amnestien für Leute zustimmen, die wegen Korruption verurteilt wurden.

    Iohannis will ihnen einen Riegel vorschieben. Die zweite Frage behandelte ein Verbot von Notverordnungen. Weiters wurde auch gefragt, ob die Bürger dafür seien, dass man weiterhin beim Verfassungsgericht Einspruch einlegen kann.

    Weil mehr als 30 Prozent der Wähler an dem Referendum teilnahmen, war am Sonntag bereits klar, dass es Gültigkeit hat. Für diesen Fall wurde mit einem klaren Ja zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gerechnet.

    Auch die Teilnahme der Bürger an der EU-Wahl war diesmal höher als vor fünf Jahren. Insbesondere in Siebenbürgen und in Westrumänien lag die Beteiligung weit über 40 Prozent. Zu den langen Schlangen kam es, weil nicht ausreichend Wahlkabinen und Wahlurnen zur Verfügung standen. Ihre Gegner unterstellen der Regierung, diese Zustände absichtlich herbeigeführt zu haben, weil sie unter den Auslandsrumänen viele Gegner vermutet. (Adelheid Wölfl, red, 26.5.2019)

    • Warteschlange in Nizza.
      foto: reuters/eric gaillard

      Warteschlange in Nizza.

    • Lange Schlangen auch in Berlin.
      foto: apa / afp / anton roland laub

      Lange Schlangen auch in Berlin.

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