Erste direkte Verhandlungen von Regierung und Opposition

    26. Mai 2019, 10:44
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    Guaido entsendet Delegation zu Gesprächen nach Oslo. USA setzen weiter auf Entmachtung von Staatschef Maduro

    Caracas/Oslo – Zum ersten Mal seit Beginn des Machtkampfs zwischen Staatschef Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido in Venezuela treffen in der kommenden Woche Vertreter beider Lager zu direkten Verhandlungen zusammen. Guaido kündigte am Samstag an, er werde Abgesandte nach Oslo zu den von Norwegen vermittelten Gesprächen schicken.

    Diese würden "sowohl mit der norwegischen Regierung als auch mit Vertretern des Regimes sprechen", erklärte der selbst ernannte Übergangspräsident. Die Delegation der Opposition werde von dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Stalin Gonzalez und dem Ex-Abgeordneten Gerardo Blyde angeführt, teilte Guaido mit. Vergangene Woche waren beide Seiten nach Oslo gereist, ohne einander zu treffen.

    Machtkampf

    In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaido. Der Oppositionsführer wird von mehr als 50 Staaten, darunter den USA und Österreich, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann bisher auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.

    Guaido hat sich bis dato zurückhaltend gegenüber direkten Gesprächen mit Maduros Regierung gezeigt, da dieses Vorgehen bei der Oppositionsbasis wenig Unterstützer findet. Bei einer Veranstaltung in der Stadt Carora im Nordwesten Venezuelas hatte der selbst ernannte Interimspräsident am Samstag seinen Anhängern noch versprochen: "Nie wieder wird man uns mit einem falschen Dialog täuschen."

    USA setzen weiter auf Maduro-Entmachtung

    Bei den von Norwegen vermittelten Kontakten zwischen Regierung und Opposition in Venezuela unterstützen die USA nach eigenen Angaben weiterhin "den Wunsch der Venezolaner nach Demokratie und einem Ende des illegitimen Regimes von (Staatschef Nicolas) Maduro". Dieser hatte zuletzt eine Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments ins Gespräch gebracht.

    "Freie Wahlen können nicht von einem Tyrannen überwacht werden", teilte das US-Außenministerium in Washington am Samstagabend (Ortszeit) mit. Daher könne in Oslo mit Maduro einzig und allein "über die Bedingungen seines Abgangs" verhandelt werden. "Wir hoffen, dass sich die Gespräche in Oslo darauf konzentrieren, dass dann auch Fortschritte möglich sind", heißt es weiter in der Mitteilung.

    Gleichzeitig forderte das US-Außenministerium von der Regierung in Caracas die sofortige Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker, unter ihnen der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Edgar Zambrano. Insgesamt gebe es in Venezuela aktuell 800 politische Gefangene. (APA, 26.5.2019)

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