Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl, der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (v. li nach re.)
St. Pölten – Das neu entflammte bundesdeutsche Interesse an der österreichischen Innenpolitik ist nun auch nach St. Pölten geschwappt. Die "Welt" ist für ihre Online-Ausgabe vom Samstag des niederösterreichischen Asyl-Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) habhaft geworden, der im Interview mit dem Springer-Blatt unter anderem heftige Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und auch an der "alten, schwarzen ÖVP" äußert. Für die Zeit nach der Nationalratswahl fordert er dennoch eine neue Koalition mit der Volkspartei.
Dass Kurz selbst nach den Neuwahlen die ÖVP in die nächsten Regierungsverhandlungen führen wird, bezweifelt des Landesrat allerdings, beim Misstrauensvotum am Montag rechnet er mit einer Abwahl des Kanzlers, von dem er sich "enttäuscht" gibt. "Es ärgert mich, dass Kurz nur an Macht und Mandate denkt", so Waldhäusl. Ihm selbst als "wahrem Patrioten" sei derartiges Denken fremd. Allerdings sei Kurz auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen "falsch beraten" worden, räumt er ein.
Dass die ÖVP dem nun entlassenen Innenminister Herber Kickl (FPÖ) mehrfach im Parlament das Vertrauen ausgesprochen habe, nun um ihn nun zu entlassen – das sei "unehrlich".
Schnelle Rückkehr in die Ämter
Statt einer Expertenregierung will der Landesrat nach einer Abwahl Kurz' eine teilweise Rückkehr seiner Partei in die Regierung. Ihm schwebt eine Konzentrationsregierung vor, also ein Kabinett, in dem Vertreter aller Parlamentsparteien Ministerposten bekleiden. In der Verfassung sei diese Möglichkeit zwar "nicht vorgesehen", räumt Waldhäusl ein, er glaube dennoch an ein Funktionieren einer solchen Lösung: "Wer das Land und seine Menschen liebt, der denkt an sowas".
Hinter dem Ibiza-Video vermutet Waldhäusl Personen "die der damaligen Regierung von SPÖ und der alten, schwarzen ÖVP" nahestehen. "Diese Parteien werden dann erklären müssen, warum sie zugelassen haben, dass jemand wie Strache, der im Jahr 2017 auf Ibiza so geredet hat, Vizekanzler werden konnte", fordert Waldhäusl, der seit dem Jahr 1990 politische Ämter für die FPÖ bekleidet. (red, 25.5.2019)