SPÖ und FPÖ haben kein Vertrauen: Stürzt der Kanzler?

    24. Mai 2019, 20:19
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    Noch ringen die Parteien um einen Beschluss, auch wenn für Funktionäre klar ist: Sie haben kein Vertrauen. Richten sich die Parteichefs danach, ist Kurz Kanzler gewesen

    Die Regierungskrise der vergangenen Tage hat keineswegs dazu geführt, dass die Parteien enger zusammengerückt wären. Das Gegenteil davon ist eingetreten. Die Implosion der FPÖ-Regierungsmannschaft hat letztlich dazu geführt, dass die Kluft zwischen den Parteien im Land noch größer geworden ist. Mit einem Unterschied. Es geht jetzt nicht mehr links gegen rechts, sondern alle gegen Kurz und die ÖVP.

    Eine aktuelle Umfrage des Linzer Market-Instituts (Sample 800) zeigt, dass auch in den Parteiwählerschaften die Meinungen gespalten sind: Insgesamt sprechen sich nur 30 Prozent für einen Sturz der Regierung aus – 52 Prozent wollen, dass die um Experten ergänzte Regierung Kurz weitermacht.

    Erwartungsgemäß stehen die ÖVP-Wähler ziemlich geschlossen hinter der Regierung von Sebastian Kurz, während jeder zweite SPÖ-Wähler dafür ist, die Regierung zu stürzen. Aber jeder vierte SPÖ-Wähler ist gegen den Misstrauensantrag. Auch die FPÖ-Wählerschaft ist gespalten, da halten sich die Gegner der Regierung und die Befürworter ziemlich die Waage.

    High Noon im Parlament

    Diese Auseinandersetzung wird ihren vorläufigen Höhepunkt am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats finden, in der über mindestens einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz abgestimmt werden wird. Tendenz aus der Sicht am Freitag: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Antrag eine Mehrheit findet, ist groß.

    Die Neos haben sich bereits festgelegt: Sie werden einen solchen Antrag nicht unterstützen. Ganz klar – oder halbwegs klar nach einem kleinen innerparteilichen Gewitter – ist die gegenteilige Position der Liste Jetzt von Peter Pilz: Sie wird einen solchen Antrag einbringen. Die Liste legte sich am Freitag auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag gegen den Kanzler fest. Andere Varianten wie etwa ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung lehne man ab, erklärte Pilz und widerrief damit eine eigene frühere Äußerung.

    Pilz appelliert

    Pilz appellierte an die SPÖ, keinen eigenen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen, weil sich dieser dann auch gegen den seiner Ansicht nach höchst geeigneten neuen Innenminister Eckart Ratz richten würde.

    Die SPÖ will erst am Montag in einer Klubsitzung offiziell entscheiden, wie sie vorgeht. Die Richtung scheint allerdings klar zu sein: Die meisten Abgeordneten sind offenbar dafür, den Misstrauensantrag gegen Kurz zu unterstützen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bekommt zudem eindeutige Rückmeldungen von den Funktionären auf dem Land und von der Basis.

    Druck der Basis

    Viele Ortsgruppen deponieren in der Parteizentrale in der Löwelstraße ihren Unmut über Sebastian Kurz und fordern dessen Absetzung. Dem nicht nachzukommen würde die neue Parteichefin in erheblichen Argumentationsnotstand bringen.

    Kurz hat am Freitag die Landeshauptleute zu sich gerufen. Die roten Landeshauptleute konnte er bei diesem Gespräch offenbar nicht einfangen; sie gingen nach diesem Termin davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges sehr Überraschende passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

    Noch deutlicher formulierte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview mit der "Presse": "Das Stimmungsbild bei uns – von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen – ist, den Misstrauensantrag mitzutragen." Auf die Frage, ob er von der Richtigkeit dieser Vorgangsweise überzeugt sei, sagte Doskozil unmissverständlich: "In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig."

    Eigeninitiative gefordert

    Offen ist bei der SPÖ jedenfalls, ob man den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen will oder doch einen eigenen gegen die gesamte Regierung einbringt. Viele Funktionäre fordern von der Parteispitze hier Eigeninitiative.

    Die FPÖ will sich mit einer Entscheidung ebenfalls bis Montag Zeit lassen. Auch wenn der designierte Parteichef Norbert Hofer beteuert, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei, ist auch hier die Stimmung einigermaßen klar: Sowohl die geschassten Regierungsmitglieder wie auch eine überwiegende Zahl der Funktionäre sehen keinen Grund, Kurz das Vertrauen auszusprechen.

    Dass er die Aufregung um das Ibiza-Video dazu genutzt hat, die gesamte FPÖ-Regierungsmannschaft loszuwerden, sei Grund genug, ihn zu stürzen. Er habe Verrat an der gemeinsamen Koalition begangen, ist aus der FPÖ zu hören. Ein weiterer Anreiz, gegen Kurz zu stimmen: Die nunmehr ehemaligen FPÖ-Regierungsmitglieder nehmen es Außenministerin Karin Kneissl besonders übel, nicht gemeinsam mit ihnen die Regierung verlassen zu haben. Kneissl wurde zwar von der FPÖ nominiert, weigerte sich dann aber, mit ihren blauen Kollegen abzutreten.

    Attacken gegen Van der Bellen

    Herbert Kickl, der von Kurz letztlich als Innenminister abmontiert wurde, gibt in der FPÖ jetzt wieder den Scharfmacher und macht Stimmung für die Unterstützung des Misstrauensantrags. Kickl argumentiert durchaus in eigener Sache. Er wirft "der alten ÖVP" vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten "sogenannten Experten" seien "Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind". Als "Steigbügelhalter" habe dabei das Staatsoberhaupt agiert: "Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen."

    Auch Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, dessen Eskapaden auf Ibiza der Grund für die Regierungskrise sind, gibt noch Ratschläge, das Misstrauen seiner Partei gegen Kurz sei "verständlich und logisch".

    Letzte Chance vertan

    Pilz zeigte sich am Freitag jedenfalls "optimistisch", dass der Misstrauensantrag durchgehen werde. Kurz habe am Donnerstag im Gespräch mit den Vertretern der Opposition "seine letzte politische Chance vertan".

    "Er bot ein Minderheitenrecht der Opposition als Gnadenakt und keine ÖVP-Parteibuchwirtschaft mehr zu machen an. Das ist großartig", kommentierte Pilz zynisch den Vorschlag des Kanzlers, nach der Wahl die beiden Untersuchungsausschüsse wieder einzusetzen und bis zur Wahl keine Funktionen mehr zu besetzen.

    Einen letzten Anstoß zur Entscheidung am Montag könnte der Ausgang der EU-Wahl am Sonntag liefern. Da haben SPÖ und FPÖ möglicherweise unterschiedliche Interpretationsansätze. Ein sensationell hohes ÖVP-Ergebnis würde die Chancen eines Misstrauensantrags jedenfalls schmälern. (Michael Völker, 24.5.2019)

    Seit dem Auffliegen von Ibiza-Gate herrscht Chaos

    FREITAG, 17. Mai, 18 Uhr:
    Spiegel und Süddeutsche Zeitung lassen die Politbombe platzen: Die beiden deutschen Printmedien machen ein Video publik, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Juli 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte Auftragsvergaben gegen russisches Geld in Aussicht stellt. Dazu schwadroniert Strache darüber, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leisten kann. Klubchef Johann Gudenus betätigt sich als Dolmetscher.

    SAMSTAG, 18. Mai, 12 Uhr:
    Erklärung von Strache: Er spricht von einem "politischen Attentat" und einer "b'soffenen G'schicht", aber: Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef. Kurz vor 13 Uhr tritt auch Gudenus zurück. Gerüchte, dass die FPÖ unter dem bisherigen Vizechef Norbert Hofer die Koalition aufrechterhalten will, machen die Runde – ebenso, dass Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister nicht das Feld räumen will.

    SAMSTAG, 18. Mai, kurz vor 20 Uhr:
    Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition auf und verkündet Neuwahlen: "Genug ist genug!"

    SAMSTAG, 18. Mai, gegen 21 Uhr:
    Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt eine Erklärung ab – er spricht von einem "verstörenden Sittenbild". Ein Neuaufbau des Vertrauens und Aufklärung rund um das Video könnten nur mit einer vorgezogenen Wahl erfolgen.

    SONNTAG, 19. Mai, 12.30 Uhr:
    In einem Statement plädiert Van der Bellen für Neuwahlen am besten gleich Anfang September. Kurz erklärt, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Noch immer bleibt unklar, ob die blauen Minister bis zum Wahltag in der Regierung bleiben werden.

    MONTAG, 20. Mai, kurz nach 18.30 Uhr:
    Kurz schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung Innenminister Kickls vor.

    MONTAG, 20. Mai, 19.20 Uhr:
    Die FPÖ bestätigt offiziell: Weil Kickl gehen muss, verlassen alle blauen Minister die Regierung – tags darauf wird bekannt, dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ-nominiert) bis zum Wahltag bleibt.

    DIENSTAG, 21. Mai, 14.50 Uhr:
    Van der Bellen stimmt dem Abgang der blauen Minister zu. Kurz habe er gebeten, Experten für die vakanten Ämter vorzuschlagen.

    MITTWOCH, 22. Mai, 13 Uhr:
    Van der Bellen gelobt die Übergangsregierung an – Eckart Ratz als Innenminister, Walter Pöltner als Sozialminister, Valerie Hackl als Infrastrukturministerin, Johann Luif als Verteidigungsminister. Finanzminister Hartwig Löger wird Vizekanzler, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß übernimmt Beamte und Sport.

    DONNERSTAG, 16.45 Uhr:
    Kanzler Kurz bietet der Opposition u. a. die Teilnahme ihrer Klubchefs bei Ministerratssitzungen bis zur Wahl an. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt erhalten ihre Drohungen aufrecht, ihn am Montag per Misstrauensvotum zu stürzen. (red)

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    • Wenn die Parteichefs sich nach der Stimmung, dass sie kein Vertrauen haben, richten, ist Sebastian Kurz Kanzler gewesen.
      foto: afp, reuters / collage: lukas friesenbichler

      Wenn die Parteichefs sich nach der Stimmung, dass sie kein Vertrauen haben, richten, ist Sebastian Kurz Kanzler gewesen.

    • Hans Peter Doskozil hat sich schon festgelegt, die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner noch nicht – zumindest offiziell.
      foto: apa

      Hans Peter Doskozil hat sich schon festgelegt, die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner noch nicht – zumindest offiziell.

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