Washington – US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am späten Donnerstagabend mit.

Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekomme dabei umfangreiche Befugnisse, auch geheim eingestufte Dokumente offenzulegen.

Hintergrund ist die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Der Republikaner hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet und fordert, es müsse gegen die Ermittler ermittelt werden. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

Barr: FBI hat Trump-Lager ausgespäht

Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampflager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte Barr im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. "Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat."

Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei aber besorgt deswegen und wolle es sich anschauen. Nun hat Trump ihm dazu Instrumente an die Hand gegeben. (APA, 24.5.2019)