Auf Videospurensuche in München und Wien: Anwalt weist Vorwürfe zurück

    23. Mai 2019, 18:12
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    Hinweise zur Herstellung des Ibiza-Videos verdichten sich. Jener Mann, der laut Johann Gudenus in der Finca war, betreibt ein Detektivbüro – und ist vorerst nicht erreichbar

    München/Wien – Es ist ein unscheinbares Geschäftshaus in der Münchner Innenstadt, zu dem die Spur des kompromittierenden Ibiza-Videos führt, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus zu Fall gebracht hat.

    In der Sonnenstraße, einen Steinwurf vom belebten Stachus mit seinen neu-mondänen unterirdischen Einkaufspassagen entfernt, hat laut Klingelschild die Firma eines österreichischen Detektivs ihr Büro. Julian H. bietet laut der Firmenhomepage, die am Donnerstag überraschend wieder online war, "operative Ermittlungen" sowie den Einsatz verdeckter Teams an.

    Sei auf Video zu sehen

    Laut Gudenus ist H. jener Vertraute der mutmaßlichen Oligarchennichte, der an diesem verhängnisvollen Abend im Sommer 2017 in der Finca auf Ibiza ebenfalls zugegen war. Auch ein ehemaliger Chef von H. will seinen Berufskollegen im Ibiza-Video erkannt haben, sagte dieser oe24.tv. H. soll das technische Know-how der Videoüberwachung bei ihm gelernt haben.

    Der Hinweis auf die Firma von H. in der Sonnenstraße steht winzig als Zusatz auf einem Adressaufkleber einer Anwaltskanzlei. Der Rechtsanwalt Christian G. hatte am Mittwoch dem STANDARD gesagt, Julian H. sei nur Untermieter mit einem Raum. Er wisse nicht, wo er sich befinde. Ist G. der Anwalt von H.? Am Donnerstag öffnet niemand die Tür, am Telefon meint ein Anwaltsmitarbeiter: "Keine Auskünfte, es gilt die anwaltliche Schweigepflicht."

    Anwalt legte Kontakt

    Operativermittler Julian H. mit Wohnsitz in Wien wiederum soll eng mit einem Wiener Anwalt zusammengearbeitet haben, der seinerseits den Kontakt zu FPÖ-Mann Gudenus hergestellt hat. Auch das behauptet Gudenus, der in der Ibiza-Causa "derzeit nichts mehr sagen" will, in einem kurzen Gespräch am Donnerstag mit dem STANDARD.

    Worum ist es den Erstellern und möglichen Auftraggebern des Videos gegangen, dessen Produktion ja gewaltigen Aufwand und viel Logistik bedeutet hatte? Sie wollten es für viel Geld an Medien verkaufen, wird in der deutschen Zeit berichtet. Das Video sei laut der Zeitung schon vor einem Jahr für eine siebenstellige Summe angeboten worden. Doch der Plan sei nicht aufgegangen, angeblich wollte niemand zahlen.

    Auf Tauchstation

    Wie Julian H. ist auch der Wiener Anwalt M. auf Tauchstation. Laut Gudenus entstand der Kontakt mit M. über eine dem Ex-FPÖ-Mann bekannte Maklerin. Hintergrund ist, dass sich die vermeintliche Oligarchennichte für ein von Gudenus geerbtes Grundstück im Kremstal interessiert habe, das dieser veräußern wollte. Der Anwalt soll Gudenus auch den Pass der Lettin gezeigt und auf das finanzielle Pouvoir verwiesen haben.

    M. soll auch beim ersten Treffen zwischen Gudenus, der vermeintlichen Oligarchennichte sowie Julian H. im März 2017 in Wien dabei gewesen sein. H. trat als Vertrauter der Oligarchennichte auf. Anders als H. soll der Wiener Anwalt nicht in Ibiza dabei gewesen sein.

    Fest steht, dass der Wiener Anwalt M. bereits mit für die FPÖ belastendem Material aufgetreten ist: In den Monaten vor der Wien-Wahl 2015 traf er sich mit Vertretern von SPÖ, ÖVP und Neos, wie dem STANDARD von einem Informanten bestätigt wurde. Der Anwalt bot Ausdrucke von SMS-Nachrichten und Fotos an. Die Bilder seien allerdings verwackelt gewesen, sagte der Informant. Jedenfalls lehnten alle drei Parteivertreter eine Verwendung ab.

    "Weist Vorwürfe zurück"

    Fragen an den Anwalt beantwortete Richard Soyer, der Anwalt des Anwalts, folgendermaßen: Er halte fest, "dass mein Mandant weder strafbare Handlungen gesetzt noch an solchen mitgewirkt hat. Er weist sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe entschieden zurück." Zudem untersage sein Mandant weiterhin "jegliche identifizierende Berichterstattung".

    Manche Medien veröffentlichten seinen vollen Namen. Gegen ihn und seine Familie gab es in der Folge in sozialen Netzwerken Drohungen. Der Wikipedia-Eintrag über ihn wurde am Donnerstag gelöscht, auch der Twitter-Account existiert nicht mehr.

    Viele Spekulationen

    Während die mutmaßlichen Ersteller des Videos bekannt sein dürften, sind mögliche Hintermänner noch völlig unbekannt. Die Spekulationen reichen von Geheimdiensten über frustrierte ehemalige Freiheitliche bis zu Personen aus dem Umfeld politischer Konkurrenten. (Patrick Guyton aus München, Lara Hagen, David Krutzler, Laurin Lorenz, Gudrun Springer, 24.5.2019)

    Hintergrund: Was strafrechtlich drohen könnte

    Strafrechtlich ist das Ibiza-Video, wie berichtet, nicht ganz einfach einzuordnen. Für die Oberstaatsanwaltschaft Wien war nach einer Erstanalyse noch nicht klar, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Deshalb versucht nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das ungeschnittene, mehr als sechs Stunden lange Videomaterial zu bekommen.

    Streitfrage unter Juristen ist derzeit vor allem, ob die Aussagen von Heinz-Christian Strache, wonach man der vermeintlichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge im Gegenzug für Parteispenden zuschanzen könne, konkret genug waren, um einen Straftatbestand zu erfüllen. Infrage käme vor allem Paragraf 306 des Strafgesetzbuches, also Vorteilsnahme zur Beeinflussung. Voraussetzung dafür wäre, dass ein Amtsträger einen Vorteil "fordert".

    Amtsträger waren Strache und Johann Gudenus, ob sie etwas gefordert haben, ist weniger klar. Zudem gibt es Rechtsexperten, die argumentieren, die beiden hätten bereits zum Zeitpunkt der Videoaufnahme tatsächlich in der Lage sein müssen, Aufträge zu vergeben, um sich strafbar machen zu können.

    Illegale Parteienspenden sind in Österreich kein strafrechtliches, sondern nur ein verwaltungsrechtliches Problem. (red)

    • Wer hat das Video hergestellt? Wer hat es verbreitet? Die Hinweise dazu verdichten sich. Über mögliche Drahtzieher dahinter ist nichts bekannt.
      screenshot: der spiegel / sz

      Wer hat das Video hergestellt? Wer hat es verbreitet? Die Hinweise dazu verdichten sich. Über mögliche Drahtzieher dahinter ist nichts bekannt.

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