Kurzkrise, keine Staatskrise

Kolumne23. Mai 2019, 18:10
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Der Kehraus der Freiheitlichen ist zu begrüßen, dafür aber von vornherein eine parlamentarische Selbstentmündigung aus angeblich patriotischer Verantwortung einzufordern ist nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie

Und jetzt soll die Opposition im Nationalrat diese Erschleichung einer türkisen Alleinregierung, zusammengehalten von Notnägeln mit Expertise, einfach abnicken? Nur weil einige finden, es wäre ihre Pflicht und nicht die des Verantwortlichen für diesen Streich, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen? So hätten einige den Parlamentarismus gern: Solange die Opposition keine Mehrheit hat, darf sie Misstrauensanträge stellen, so viel sie will, aber sobald die Koalition des Kanzlers explodiert, soll sie sich seinem "Jetzt erst recht"-Kurs patriotisch unterwerfen. Genau das Umgekehrte wäre demokratiepolitisch korrekt: Zuerst müsste der Verantwortliche für diese Krise von selber zurücktreten.

Kein Anzeichen von Reue

Doch Sebastian Kurz lässt kein Anzeichen von Reue, keinen Anflug einer Selbsterkenntnis im Versagen erkennen. Das hat er nicht in seinem Repertoire. Vielleicht sollte man daran erinnern, was unter dem patriotischen Schwulst der letzten Tage zu versickern droht: Nicht Kurz ist die Säuberung seiner Regierung als Verdienst zuzuschreiben. Ohne das Video aus Ibiza würde seine türkis-blaue Regierung nach wie vor Österreich ohne lästigen Streit beglücken, und Kickl hätte seinen Goldgruber anstandslos installiert.

"Die gelebte Demokratie ist nicht das Durchsetzen von eigenen Interessen", hat der Bundespräsident gemahnt, und es solle jetzt nicht darum gehen, "was sie für die Partei kurzfristig herausholen können." Der Letzte, der daran denkt, dies auch auf sich zu beziehen, ist Kurz. An ihm perlt solches Moralisieren ab. Selber hat er nie mehr als gelegentlich ein kritisches Wort zu den rechtsextremen Entgleisungen blauer Regierungsmitglieder gefunden, aber sich für das "Sittenbild" einer Politik zu entschuldigen, für das er die Farben angerührt hat, das überlässt er dem Bundespräsidenten.

Die Zerstörung einer Regierung durch ihren Chef.

Man hat das Gejammer in den Ohren, in Österreich gebe es keinen lebendigen Parlamentarismus. Kaum droht die Gefahr, er könnte einmal ein deutlicheres Lebenszeichen von sich geben, als es von vornherein zum Scheitern verurteilte Misstrauensanträge sind, hört man den Einwand, so etwas hat es bei uns noch nie gegeben, daher sollte man damit selbst dann nicht anfangen, wenn es dafür einen so triftigen Grund gibt wie die Zerstörung einer Regierung durch ihren Chef.

Wenn diese wirklich so grandios regiert hat, wie Kurz uns bis vorige Woche vorschwärmte, dann hat er dem Land damit schwer und ohne Not geschadet. Wegen eines Videos, aufgenommen, als es diese Koalition noch gar nicht gab? Freiheitliches Wesen kann nach Jörg Haider niemandem in diesem Land verborgen geblieben sein, der sehen will. Straches Ausscheiden hätte für den Qualitätserhalt dieser Koalition gereicht, alles darüber hinaus war politische Sippenhaftung, exekutiert in der Hoffnung, den Schüssel-Effekt wiederholen zu können.

Selbstverständlich ist der Kehraus der Freiheitlichen zu begrüßen. Dafür aber von vornherein eine parlamentarische Selbstentmündigung aus angeblich patriotischer Verantwortung einzufordern ist nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie.

Eine Krise des Bundeskanzlers ist noch lange keine Staatskrise.

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