Türkei: Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu vertagt

    23. Mai 2019, 10:57
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    Anhörung eines "geheimen Zeugen" verschoben – Reisesperre gegen Ehemann

    Ankara – In Istanbul ist der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu nach einer kurzen Verhandlung auf den 11. Oktober vertagt worden. Tolu war nicht anwesend. Im Sommer 2018 hatte sie nach Monaten der U-Haft und Ausreisesperre ausreisen dürfen.

    Die ursprünglich geplante Anhörung eines "geheimen Zeugen" – unkenntlich gemacht und per Videoschaltung – wurde laut Staatsanwalt und Tolus Anwalt Keles Öztürk wegen eines "technischen Problems" auf die nächste Verhandlung verschoben.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Dafür könnte das Gericht eine Strafe von bis zu 20 Jahren verhängen.

    "Harter Rückschlag"

    Die deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die zur Prozessbeobachtung angereist war, kritisierte die kurze Verhandlung scharf. "Der Verlauf des Prozesses heute bedeutet einen harten Rückschlag", sagte sie. Sie habe zumindest gehofft, dass der "geheime Zeuge" befragt werden könne. Dass die nächste Verhandlung erst im Oktober stattfinde, bedeute, "dass der psychische Druck auf alle Beteiligten erhöht" werde. Es sei nicht abzusehen, wann das Verfahren beendet werde. Begonnen hatte es im Oktober 2018.

    Tolus Ehemann Suat Corlu sagte: "Die gesamte Anklage beruht auf dem geheimen Zeugen, aber trotz unserer Forderung wurde er nicht angehört. Wie kann es seit vier Monaten ein technisches Problem geben?" Ob es diesen Zeugen überhaupt gebe, sei fraglich. "Das scheint eine Ausrede zu sein, um den Prozess in die Länge zu ziehen."

    Terrorvorwürfe

    Ähnlich sieht es auch bei anderen Verfahren gegen Deutsche wegen Terrorvorwürfen in der Türkei aus. Die Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der "Welt"-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Die Prozesse gehen aber weiter. Zuletzt war der Prozess gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci auf Mitte Oktober vertagt worden.

    Aus Österreich ist der steirische Aktivist und freie Journalist Max Zirngast in der Türkei angeklagt. Er durfte zwar zu Weihnachten gemeinsam mit zwei Mitangeklagten das Gefängnis verlassen, darf aber nicht aus der Türkei ausreisen. Sein Prozess begann am 11. April.

    Pass entzogen

    Tolus Ehemann wird nach der Verhandlung nicht nach Deutschland zurückkehren können. Zwar war auch seine Ausreisesperre aufgehoben worden, allerdings entzogen ihm die Behörden am Mittwochabend bei der Einreise aus Deutschland den Pass, wie Tolu twitterte. "Die türkische Grenzpolizei hat eben bei der Einreise in die Türkei den Pass meines Ehemannes @suatcorlu beschlagnahmt", schrieb sie. "Ist es ein Verbrechen, dem Verfahren beiwohnen zu wollen?" Corlu besitzt nur die türkische Staatsbürgerschaft.

    Der Richter sagte, das Gericht habe die Reisesperre nicht angeordnet. Sie habe mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun. Gegen Corlu liefen aber noch andere Ermittlungen. Details gab er nicht preis. (APA, 23.5.2019)

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