Auswirkungen von Ibiza-Gate: Europäische Lehrstunde

Kommentar22. Mai 2019, 18:17
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Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen

Der Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt den europäischen Rechtspopulisten ungelegen. Vor allem jenen, die sich in den vergangenen Monaten medienwirksam mit der FPÖ verbündet hatten. Die "engen Partnerschaften", die eben noch beschworen wurden, klingen so innig nicht mehr. Als "schweren Fehler" bezeichneten Frankreichs Marine Le Pen oder Deutschlands AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Aktion in Ibiza. Schnell wird die Brandmauer aufgezogen: hat nichts mit uns zu tun, ist ein singuläres Problem von Einzelpersonen, wird uns bei den EU-Wahlen nicht tangieren.

Das Ergebnis der Europawahl wird Ibiza-Gate wohl nur wenig beeinflussen. In der Innenpolitik der Mitgliedstaaten könnte die Causa aber sehr wohl als Weckruf dienen. Parallelen zu Schwesterparteien der FPÖ drängen sich auf: Auch die deutsche AfD, die italienische Lega, Marine Le Pen in Frankreich oder der niederländische Islamgegner Geert Wilders haben keinerlei Berührungsängste mit Russland oder rechtsradikalen Aktivisten, sie legen oft eine ähnliche Auffassung von Demokratie und Pressefreiheit an den Tag, wie sie Strache im Video vertrat.

Trotzdem haben in den letzten Monaten CDU-Politiker in Deutschland immer wieder Sympathien für eine künftige Koalition mit der AfD erkennen lassen. Die Causa in Österreich sollte sie eines Besseren belehren: Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 22.5.2019)

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