(Ex-)Asylminister Kickl: Die Spur des Demagogen

Kommentar22. Mai 2019, 17:59
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Nach Jahren der Propaganda gelten Flüchtlinge vielen Menschen als Unpersonen

Asylpolitik war Herbert Kickls wichtigstes Anliegen – und als Innenminister hatte er die Macht, hier Zeichen und Maßnahmen zu setzen. Sie alle folgten den demagogischen Plänen der FPÖ, deren Hauptideologe er ist. Bei den Asylantragszahlen sei sein "Ziel die Null", ließ der am Mittwoch aus dem Amt entlassene Politiker zuletzt zum Beispiel wissen. Immerhin sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Damit transportierte Kickl das Bild eines flüchtlingsfreien Landes – wohl wissend, dass das in der Praxis unrealistisch ist und internationalen Verpflichtung Österreichs widersprechen würde.

Vereinfachung

Eine solche Mischung aus Vereinfachung und schmissigen "Sagern" war für den Ex-Asylminister typisch; dann und wann kam offene Verachtung gegenüber Schutzsuchenden und ihren Unterstützern hinzu. Das zog sich von seiner Absicht, Flüchtlinge in Großquartieren zu "konzentrieren", über das Anbringen der Tafel "Ausreisezentrum" am Eingang der Flüchtlingsaufnahmestellen zur Unterschrift unter den 1,50-Euro-Stundenlohn-Erlass für Asylwerber unmittelbar vor seinem unfreiwilligen Abgang.

Als wäre Kickl ein dienlicher Mann fürs Grobe, sah Kanzler Kurz bei fast allem wortlos zu. Damit verstärkte er die Dissonanzen im österreichischen Asyldiskurs. Dieser ist inzwischen als schwer gestört zu bezeichnen, nach Jahren der Propaganda gelten Flüchtlinge vielen Menschen als Unpersonen. Für die Zukunft des Landes ist das eine Hypothek. (Irene Brickner, 22.5.2019)

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