Kurz stürzen oder stützen? Was für und was gegen ein Misstrauensvotum spricht

    Video23. Mai 2019, 06:00
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    SPÖ wie auch FPÖ wollen direkt vor der Sondersitzung am Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz entmachten. Es wäre das erste Mal seit 1945, dass der Nationalrat einen Kanzler stürzt

    Den Kanzler stürzen. Bei dem Satz leuchten Oppositionellen die Augen. Schon 185-mal wurde im österreichischen Nationalrat der Versuch unternommen, eines oder mehrere Regierungsmitglieder abzusetzen. Erfolgreich war bisher kein einziger. Denn im Normalfall hat eine Regierung eine gemeinsame Mehrheit im Parlament – und nur mit einer Mehrheit kann ein Minister, Vizekanzler oder Regierungschef abgesetzt werden.

    Allein gegen den FPÖ-Politiker Herbert Kickl wurden als Innenminister sechs Misstrauensanträge eingebracht – und abgelehnt. Denn zu der Zeit war die türkis-blaue Koalition noch intakt. Nun ist alles anders. Und Kickl könnte mit seinen Parteifreunden bald jenen Kanzler entmachten, dem er vor wenigen Tagen noch diente.

    Sebastian Kurz hat jedenfalls keine Mehrheit mehr hinter sich. Nach dem Abgang aller FPÖ-Minister – außer Außenressortchefin Karin Kneissl – ließ er die vakanten Ressorts mit Experten besetzen. Derzeit ist unklar, ob SPÖ und FPÖ das zumindest dulden werden.

    foto: ap/michael gruber
    Sebastian Kurz verlässt die Präsidentschaftskanzlei nach der Angelobung seiner neuen Minister.

    Was dafür spricht, Kurz das Vertrauen zu entziehen

    Aus parteitaktischer Sicht ist die Sache für Freiheitliche und Sozialdemokraten klar: Kurz muss weg. Als Kanzler in einen Wahlkampf zu gehen, ist – solange man keinen Negativkampagnenprofi engagiert, der kurz vor dem Urnengang inhaftiert wird – ein riesiger Vorteil: Ein Kandidat kann sich schon als Staatsmann gerieren, sich mit anderen Regierungschefs ablichten lassen, sich in der Rolle beweisen. Dieses Vertrauen zu erwecken, ist von der Oppositionsbank aus wesentlich schwieriger.

    Für Kurz wäre es darüber hinaus eine ziemliche Schmach, wenn er Österreich binnen 24 Monaten nicht nur zweimal in Neuwahlen führt, sondern auch noch der erste Kanzler der Geschichte wird, der vom Nationalrat entlassen wurde. Da könnte die Opposition schon jubeln – insbesondere die Sozialdemokraten, die noch immer nicht verdaut haben, dass Kurz sie aus dem Kanzleramt gejagt hat – und die mit dem jungen Politiker und seinen Leuten eine langjährige Intimfeindschaft pflegen.

    Gleiche Ausgangslage für alle

    Es gibt aber natürlich auch sachlichere Gründe, die dafür sprechen, dass Kurz nicht bis September am Ballhausplatz thronen soll: Erstens hätten dann alle Parteien die gleiche Ausgangslage für die Wahlen. Schon als inmitten der Regierungskrise unzählige Fragen offen waren, hat Kurz begonnen, erste Wahlkampfreden zu schwingen. Er hat ohne jegliche Beweise dem früheren SPÖ-Berater Tal Silberstein die Urheberschaft der Strache-Video-Falle in die Schuhe geschoben. In einer Pressekonferenz am Montag erläuterte er – etwas off topic – in erster Linie die Gefahren eines Linksrucks in Europa.

    Nun ist der Kanzler quasi Chef einer Alleinregierung, in der er fröhlich alle Ministerien umfärben und auf unzählige Kapazitäten zurückgreifen kann – und habe damit noch mehr Möglichkeiten, sich und seine türkise Truppe zu inszenieren, sagen seine Gegner.

    Und es stellt sich wirklich die Frage, ob das im Wahlkampf fair ist. Die Ausgangslage nach der Wahl 2017 war schließlich eine andere.

    Undemokratisches Verhalten

    Zweitens hat sich Kurz im Prozess der Krisenlösung undemokratisch verhalten, monieren Sozialdemokraten und Liste Jetzt.

    Denn: Wenn einem Regierungschef die Mehrheit wegbricht, sollte er ja wohl um eine neue werben. Kurz hingegen hat in erster Linie mit seinen Vertrauten und dem Bundespräsidenten ausbaldowert, wie es mit der Nation weitergeht. Nun steht er vor der Situation, dass seine Minderheitsregierung keine parlamentarische Mehrheit hat. Damit habe er wohl rechnen müssen – lautet sinngemäß die Kritik.

    Ähnlich sieht das auch Verfassungsexperte Heinz Mayer: "Um eine Mehrheit gegen sich zu verhindern, ist es in so einer Situation die Aufgabe des Bundeskanzlers, das Parlament einzubinden."

    Rache, ein blaues Motiv

    Die Blauen haben noch einen Grund, Kurz abzusetzen: Rache. Schließlich hat er Herbert Kickl gerade des Amtes enthoben. Der sagt nun: "Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen."

    Was dagegen spricht, Kurz das Vertrauen zu entziehen

    Österreich ist am Freitag um 18 Uhr in eine Regierungskrise geschlittert, eine Staatskrise blieb uns erspart – noch. Sie droht aber womöglich, wenn am Montag der Nationalrat – mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz – dem Kanzler das Vertrauen entzieht. Diesen Vorwurf müssten sich diese drei Parteien dann auch gefallen lassen.

    Die Neos haben von Anfang an gesagt, dass sie ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler oder die gesamte Regierung nicht unterstützen. Es gehe jetzt darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, begründet Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ihre Entscheidung – auch wenn sie Kurz natürlich auch nicht voll und ganz vertraue.

    Politisch unsicheres Neuland

    Die große Frage ist, was konkret passiert, wenn Kurz tatsächlich gestürzt würde. Die Verfassung sieht vor: Kommt der Kanzler abhanden, rückt vorerst sein Vize nach. Das wäre nun Finanzminister Hartwig Löger, der am Mittwoch in dieser Funktion angelobt wurde. Danach hat der Bundespräsident aber die Möglichkeit, einen neuen Kanzler zu ernennen, hinter dem auch eine Mehrheit im Nationalrat steht. In seiner Wahl ist er dabei völlig frei. Die Person muss lediglich das passive Wahlrecht besitzen.

    Aber wer könnte das sein? Ist das so einfach? Und was, wenn der oder die dann wieder gestürzt wird?

    In dieser Lage war Österreich jedenfalls noch nie. Wir würden Neuland betreten – und das in einer Situation, in der viele Bürger ohnehin schon verunsichert sind und das Vertrauen in die Politik erschüttert wurde. Ist das also schlau?

    Expertenkritik an Expertenregierung

    Eingesetzt würde schließlich wohl eine reine Expertenregierung. Und an einer solchen haben zahlreiche Politologen und Staatsrechtler Zweifel. Werner Zögernitz, früher ÖVP-Klubdirektor, heute Leiter des Instituts für Parlamentarismus, sagt: "Beamte und Experten haben keine demokratische Legitimation. Der Wähler würde sich verschaukelt fühlen."

    Er appelliert, wie auch schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen, für den es auch sehr unangenehm wäre, wenn die Regierung, die er am Mittwoch angelobt hat, am Montag platzt, an die Vernunft der Opposition: "Die Demokratie ist viel zu schade, als dass wir sie demolieren."

    Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk fragt sich außerdem, was geschehe, wenn eine Expertenregierung sich etwa damit konfrontiert sehe, dass der Verfassungsgerichtshof Teile der türkis-blauen Reform der Sozialversicherung kippe. "Kann das Expertenkabinett die kreative Kraft aufbringen, um solche großen Vorhaben über die Bühne zu bringen?"

    Experten bessere Politiker?

    In Zeiten der Politikerverdrossenheit ortet Funk – augenzwinkernd – noch ein weiteres Problem, das eine Krise auslösen könnte: "Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass eine Expertenregierung beweist, dass sie es mindestens gleich gut, wenn nicht sogar besser kann als die Politiker", sagt er. "Mit aller Vorsicht gesprochen."

    (Katharina Mittelstaedt, 23.5.2019)

    Zum Nachschauen: Live-Debatte mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) zum Thema

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