Superwahlsonntag: In Spanien schauen alle nach Katalonien

    Ansichtssache26. Mai 2019, 08:00
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    Die Unabhängigkeitsfrage bewegt Spanien wie keine andere. Am Sonntag entscheidet sich, wer Barcelona künftig regiert

    Spannend wir es am 26. Mai in der ganzen EU. In Spanien, dem fünft größten Mitgliedsstaat, entscheidet nicht nur die EU-Wahl über den zukünftigen Kurs, sondern auch Kommunal- und einige Regionalwahlen. Allen anderen Städten voran richten sich die Blicke der Spanierinnen und Spanien vor allem auf Kataloniens Hauptstadt Barcelona. Denn nachdem der nicht enden wollende Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens schon Spaniens Parlamentswahlen dominierte, geht es jetzt in die nächste Runde: Wird Barcelona vielleicht sogar den ersten Pro-Unabhängigkeits-Bürgermeister wählen?

    Kataloniens Regionalparlament war nach dessen Auflösung durch die spanische Zentralregierung schon 2017 neu gewählt worden und vertritt seitdem mit Präsident Qium Torra einen scharf separatistischen Kurs. Neu besetzt wird jetzt die Gemeinderegierung in Barcelona und somit das Bürgermeisteramt. Knapp wird es zwischen Amtsinhaberin Ada Colau und dem Republikaner Ernest Maragall. Ein Überblick über die Kandidaten der "elecciones municipales" – den Wettlauf um den Platz in Barcelonas Rathaus:

    • Ada Colau (Barcelona en Comú)
    foto: afp photo/lluis gene

    Ein Viertel der Stimmen hatte Ada Colaus Bündnis Barcelona en Comú bei der Wahl 2015 erhalten, und Colau, bekannt als Aktivistin und ehemalige Hausbesetzerin, wurde Bürgermeisterin von Barcelona und die erste Frau in diesem Amt. Ihr Ziel: Barcelona zu einer faireren und demokratischeren Stadt zu machen. Barcelona en Comú gilt als nichtseparatistische, alternative Linkspartei und kooperiert mit der linken Partei Unidos Podemos. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS zufolge könnte Colaus Bündnis auf zehn bis elf der 41 Sitze kommen, ihr größter Gegner Maragall auf neun bis elf.

    Ernest Maragall i Mira (ERC)

    foto: afp photo/josep lago

    Auf seinem Twitter-Profil präsentiert Ernest Maragall sich ganz leger: das weiße Hemd nicht ganz zugeknöpft, das Sakko in der Hand und ein verschmitztes Lächeln auf dem Gesicht. Umfragen zufolge könnte der 76-Jährige, der sich selbst als Sozialisten und Republikaner bezeichnet, es schaffen und der neue Bürgermeister von Barcelona werden. Wie Colau als erste Frau im Amt wäre auch er der Erste seiner Art: nämlich Barcelonas erster Bürgermeister, der die Unabhängigkeit befürwortet.

    Maragall war einer der Gründer der katalanischen sozialistischen Partei. Inhaltlich stand er jedoch nur bis 2012 voll hinter den Sozialisten – bis die sich weigerten, Katalonien darin zu unterstützen, in einem Referendum selbst über seine Zukunft zu bestimmen. Jetzt tritt er für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) an. Am liebsten würde er ein Bündnis mit den Separatisten von JxCat und dem Parteienbündnis von Amtsinhaberin Colau schließen, doch die beiden Seiten können überhaupt nicht miteinander.

    • Elsa Artadi (JxCat)
    foto: afp photo/john thys

    Ebenfalls zu den Unabhängigkeitsbefürwortern zählt die separatistische Partei JxCat. Spitzenkandidat für den Posten im Rathaus ist Joaquim Forn, doch da sich aus dem Gefängnis so schlecht ein Wahlkampf führen lässt, ist sie das Gesicht seiner Kampagne: Elsa Artadi, Ökonomin, Präsidialministerin und Sprecherin der katalanischen Regierung und die Nummer zwei der Liste JxCat.

    Fast viermal so lang, wie er katalanischer Innenminister war, sitzt Forn nun schon hinter Gittern: seit gut eineinhalb Jahren. Er hat es geschafft, mit PDeCat und anderen Befürwortern das zerstrittene Unabhängigkeitslager weiter zu einen und sich als gemeinsamer Kandidat unter dem Label "Junts per Catalunya" (JxCat), "Gemeinsam für Katalonien", aufzustellen. Für einen einzigen Kandidaten für die Unabhängigkeit hat es jedoch nicht gereicht, denn ERC konnte er nicht überzeugen.

    Den Umfragen zufolge könnte JxCat viertstärkste Kraft werden – nach den Sozialisten.

    • Jaume Collboni (PSC)
    foto: afp/lluis gene

    Die Zerstrittenheit in Katalonien zeigt sich auch in seiner politischen Geschichte: Zuerst waren sie Verbündete, dann wollte der Sozialist Jaume Collboni die Bürgermeisterin Ada Colau stürzen. Fünfmal warb er für ein Misstrauensvotum gegen die Amtsinhaberin. 2016 noch schloss er ein Bündnis mit Colaus Partei und wurde zweiter Bürgermeister. Etwas mehr als ein Jahr später wurden die Sozialisten aus der Gemeinderegierung geworfen, da sie die spanische Zentralregierung darin unterstützten, das Regionalparlament nach dem umstrittenen Artikel 155 der Verfassung aufzulösen. Als Kandidat des katalanischen Partido Socialista (PSC) wird Collboni von Spaniens Präsident Pedro Sánchez unterstützt.

    • Manuel Valls (Cs)
    foto: afp/pau barrena

    Seine politische Vergangenheit macht Eindruck: Manuel Valls war schon in Frankreich Bürgermeister, Innenminister und schließlich von 2014 bis 2016 Premierminister. Für das Amt des Bürgermeisters von Barcelona wird es für den gebürtigen Katalanen wohl nicht reichen. Als unabhängiger Kandidat wird er von den liberalen Ciudadanos unterstützt, die ihren Ursprung in Katalonien haben. Ganz einig ist er sich mit denen trotzdem nicht. Die Koalition mit der rechtsextremen Vox in Andalusien hält er für falsch.

    In Frankreich hatte Valls am rechten Rand der Sozialisten immer wieder gegen Salafisten und Migranten politisiert. In Barcelona will er gegen die Unabhängigkeit kämpfen: Ein Sieg des Separatismus wäre "eine Katastrophe" für Barcelona und den Rest Spaniens, zitiert ihn die Tageszeitung "El País".

    • Anna Saliente (CUP)
    Anna Saliente

    Die erst 30-jährige Anna Saliente ist das neue Gesicht der Candidatura d'Unitat Popular (CUD), eines katalanischen Parteizusammenschlusses. 2015 zog die CUP erstmals mit drei Sitzen in Barcelonas Rathaus ein. Dem Ethikkodex der Partei zufolge, die sich in ihrem Wahlprogramm für Katalonien als "einen von Spanien unabhängigen, sozialistischen, ökologisch nachhaltigen, territorial ausgeglichenen und von jeder Art patriarchaler Dominanz freien Staat" ausspricht, erneuert die CUP in jeder Legislaturperiode Kandidaten und Parteiführung, wie die Onlinezeitung elnacional.cat schreibt. So kommt es, dass nun die noch unbekannte Soziologin Saliente Spitzenkandidatin ist. Der CIS-Umfrage zufolge knackt die CUP gerade so die Fünfprozenthürde und könnte zwei Mandate erhalten.

    • Josep Bou (PP)
    foto: reuters/albert gea

    Die Welle neuer Kandidaten, ernannt durch den Chef des konservativen PP, hat auch Barcelona erreicht: Der Bäcker Josep Bou ist Pablo Casados Wunschkandidat für Barcelona. Er ist bekannt als wichtige Kraft der Anti-Unabhängigkeits-Plattform "Empresaris de Catalunya", also Unternehmer aus Katalonien.

    • Ignacio Garriga (Vox)
    foto: imago images/zuma press

    Im Wettkampf linker Unabhängigkeitsbefürworter gegen linke Unabhängigkeitsgegner kann Vox in Barcelona nicht mitmischen. Trotz des Einzugs ins Parlament in Madrid wird der Partei mit Ignacio Garriga als Kandidaten in Barcelona nur knapp mehr als ein Prozent zugetraut. Aufgemischt hatte Vox die Stimmung in Katalonien dennoch: Rund zweitausend Demonstranten kamen bei einer Kundgebung der Rechtsextremen Ende März in Barcelona zusammen. Vox will, wen wundert's, keine Unabhängigkeit für Katalonien, die Aufhebung der Autonomie der Region, die Auflösung der katalanischen Polizei und die Schließung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders T3.

    Von Barcelona nach Brüssel

    Frei von länderspezifischen Besonderheiten und einem Abbild nationaler Topthemen ist auch die Wahl zum Europäischen Parlament freilich nicht, und so dominiert der Katalonien-Streit natürlich auch hier die Debatte. Für besonderes Aufsehen sorgen Wahlkämpfe aus Exil und Gefängnis heraus.

    • Carles Puigdemont (Lliures per Europa)
    foto: afp/odd andersen

    Carles Puigdemont ist schon lange über regionale und nationale Grenzen hinweg bekannt: Als Regionalpräsident hatte er nach dem umstrittenen Referendum 2017 Kataloniens Unabhängigkeit erklärt und war daraufhin von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden. Um nicht wegen Rebellion verhaftet zu werden, floh Puigdemont nach Belgien. Zwischenzeitlich wurde er in Deutschland festgenommen.

    Eineinhalb Jahre lebt Puigdemont nun schon im Exil. Bei der Europawahl antreten darf er trotzdem, das hat ein Gericht in Madrid erst Anfang Mai entschieden, nachdem die Wahlbehörde den Ex-Regionalpräsidenten und weitere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zunächst ausgeschlossen hatte. Der Haken an der Sache: Nach spanischem Wahlrecht müssen EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören. Puigdemont drohen in diesem Fall Festnahme und Prozess.

    • Oriol Junqueras (ERC)
    foto: ap photo/paul white, file

    Junqueras muss nicht nur aus dem Exil wahlkämpfen, sondern sogar aus dem Gefängnis heraus. Infolge des als illegal geltenden Referendums von 2017 sitzt der Parteichef der Republikanischen Linken (ERC) und ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung in Untersuchungshaft. Schon von 2009 bis 2012 war Junqueras Mitglied des Europäischen Parlaments – und will es jetzt wieder werden. Den Wahlkampf aus der Haft heraus kennt er schon. Bei der Parlamentswahl Ende April war Junqueras' ERC durchaus erfolgreich: Sie erhielt fast vier Prozent. Das war ein Prozentpunkt mehr als bei den vorherigen Wahlen.

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