ROG kritisiert gescheiterte Regierung: "Journalisten müssen fragen dürfen"

    20. Mai 2019, 17:36
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    Reporter ohne Grenzen fordert, Medien nicht als Transportvehikel für politische Botschaften zu missbrauchen

    Wien – Vor dem Hintergrund der Regierungskrise infolge des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian-Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ) übt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich Kritik an der ehemaligen Regierungsspitze. So habe es bei zahlreichen Pressekonferenzen rund um den Rücktritt Straches, die Fortführung der Koalition sowie um geplante Neuwahlen für Journalisten keine Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen: "Medien dürfen nicht als Transportvehikel für politische Botschaften missbraucht werden, Journalisten müssen Fragen stellen dürfen", so ROG-Präsidentin Rubina Möhring am Montag in einer Aussendung.

    "Neue Form der Zensur"

    Mit einem solchen Vorgehen nähere sich Österreich Staaten wie Ungarn, heißt es weiter. In der Politik der Nachrichtensperre sieht Möhring "eine neue Form der Zensur".

    Dass von der soeben gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung eine Gefahr für die Pressefreiheit ausgehe, sei spätestens seit Bekanntwerden der Pläne von Ex-Vizekanzler Strache klar. Strache sprach in dem öffentlich gemachten Ibiza-Video mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über den Verkauf der "Kronen Zeitung", die auf Linie gebracht werden sollte, bezeichnete Journalisten als "die größten Huren auf dem Planeten" und drohte, kritisch berichtende Journalisten zu entlassen.

    Reporter ohne Grenzen hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach auf die problematische Sicht der FPÖ, aber auch der ÖVP auf kritische Medien hingewiesen. Es waren Informationssperren gegenüber kritischen Medien gefordert worden, Journalisten wurden persönlich beschimpft, wird kritisiert. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen war Österreich zuvor um fünf Plätze zurückgefallen. (red, 20.5.2019)

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