Sie sollte vor dem Sommer beschlossen werden, doch danach sieht es nun nicht mehr aus: Die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) droht in der Regierungskrise unterzugehen.

Zuversicht wird versprüht

"Die Chancen stehen aus meiner Sicht 50:50", versuchte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker am Montag Optimismus zu versprühen. Steinacker wird beim Gemeinnützigen-Verbandstag am Dienstag in Wien in den Verbandsvorstand gewählt werden; am Montag nahm sie an einem Pressegespräch der Arge Eigenheim teil, des Zusammenschlusses der ÖVP-nahen Genossenschaften. Sie will nun ihr "Möglichstes" tun, damit "die Novelle noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann".

"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die WGG-Novelle beschlossen wird, da es keine Widerstände zu den geplanten Punkten in der Regierung gegeben hat", gab sich auch Arge-Bundesobmann Christian Struber zuversichtlich.

Allein: Aus derzeitiger Sicht spricht vieles dagegen, dass tatsächlich in einer Plenarsitzung Ende Juni/Anfang Juli das WGG beschlossen werden kann. Auch wenn Steinacker die Hoffnung hat, in einer der noch verbleibenden Sitzungen vor der Auflösung des Parlaments per Initiativantrag zumindest Teile der Novelle zu retten, beispielsweise das darin enthaltene explizite Verbot von kurzzeitigen (Airbnb-)Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbau. Zu genau diesem Thema gab es im vergangenen November einen Entschließungsantrag im Parlament, den neben Türkis-Blau auch die SPÖ und die Neos unterstützt hatten. Eine breite Mehrheit also.

Viel Widerstand gegen einzelne Punkte

Andere Punkte der Novelle, etwa der von der FPÖ gewünschte "Österreicher-Vorrang" bei der Vergabe geförderter Wohnungen, werden von der (derzeitigen) Opposition entschieden abgelehnt. Darunter fällt auch die Möglichkeit, dass Gemeinnützige nicht gleich zum Ende der Darlehenstilgung die Miete absenken müssen. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher meinte auch am Montag wieder in einer OTS-Aussendung, dass diese "Wiedereinführung der Auslaufannuität verhindert" werden müsse. In der Branche würde man darin aber einen "Meilenstein" sehen.

Insgesamt also eine verzwickte Situation. Niemand weiß noch, wie das ausgehen wird. (mapu, 20.5.2019)