EU-Wahl: SPÖ warnt vor Abbau von Frauenrechten

    20. Mai 2019, 13:30
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    SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: Rechte der Frauen durch "nationalistische und konservative Regierungen bedroht"

    Wien – Im Vorfeld der EU-Wahl hat die SPÖ vor einem Abbau der Rechte der Frauen in Europa gewarnt. Bereits selbstverständlich gewordene Rechte seien durch "rechte, nationalistische und konservative Regierungen bedroht", sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Montag bei einer Pressekonferenz. Dies habe auch das "türkis-blaue Experiment" gezeigt.

    Bei rechten Regierungen würden Rechte der Frauen "als erstes wieder zur Rede kommen" und "zur Disposition stehen", meinte Rendi-Wagner. Die Vorsitzende verwies auf Italien, Ungarn und Polen, wo Scheidungen erschwert bzw. Geburtsprämien eingeführt werden. In Polen wurde eine Erschwerung von Schwangerschaftsabbrüchen überhaupt nur durch wochenlange Demonstrationen verhindert. Auch in Österreich habe das "türkis-blaue Experiment" die Lage der Frauen verschlechtert, etwa indem "das Frauenbudget gekürzt" worden ist. "Diese Wahl ist von fundamentaler Bedeutung", unterstrich Rendi-Wagner.

    "Schutzgarant" für Frauenrechte

    Von "stürmischen Zeiten" für Frauen sprach auch SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Sie fragte sich etwa, ob bei der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Reduzierung der Richtlinien in der EU auch das Arbeitsrecht gemeint war – wobei eine Aufweichung die Versorgungsverpflichtungen vieler Frauen beeinträchtigen würde. Die Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass ÖVP und FPÖ diverse Forderungen wie "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" nicht unterstützt haben. Generell sah Regner das EU-Parlament aber – sofern es nicht zu einem Rechtsruck komme – als "Schutzgarant" für die Rechte der Frauen.

    SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sprach sich für mehr Frauen in Führungspositionen aus. Auch mit dem "türkis-blauen Experiment" seien vor allem "Männer gescheitert, die miteinander in Konkurrenz standen". Für Frauen hätte die Regierung generell "katastrophale Politik" gemacht. So sei etwa das Budget für Gewaltpräventionsprogramme gekürzt worden und mit der Einführung der "Mindestsicherung Neu" drohen neue Formen an Armut. (APA, 20.5.2019)

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