"Ibiza-Gate": Haselsteiner prüft alle Auftragsvergaben

18. Mai 2019, 13:28
343 Postings

Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner wird alle Verfahren überprüfen, in denen der Konzern staatliche Aufträge nicht bekam. Hauptaugenmerk wird aber die Westbahn sein

Wien – Hans Peter Haselsteiner, Strabag-Eigentümer und Exchef des Baukonzerns, spielt in Heinz-Christian Straches Ausführungen im Ibiza-Video eine der Hauptrollen. Das erste, was er tun werde, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wäre es, dafür zu sorgen, dass Haselsteiners Strabag keine staatlichen Aufträge mehr bekomme, sagte er. Die vermeintliche "Oligarchen-Nichte" solle dann selbst eine Strabag gründen, um Aufträge zu bekommen, riet er sinngemäß.

Und was sagt Ex-LIF-Abgeordneter Haselsteiner dazu, der früher das Liberale Forum (LIF) unterstützt hat und jetzt die Neos mitfinanziert? Hat die Strabag seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ staatliche Aufträge verloren? Für den Baukonzern sei der Regierungswechsel nach den Wahlen "nicht sonderlich spürbar" gewesen, es sei auch nicht so einfach, in Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge einzugreifen, sagt der Unternehmer. Solche Verfahren seien sehr stringent; wenn die Strabag in solchen Verfahren nicht nachvollziehbarerweise verliert, ergreife man Rechtsmittel. "So ein Eingriff müsste schon sehr subtil geschehen sein, sodass wir nichts merken und daher keinen Einspruch einlegen."

Zielscheibe Strabag

Das Auftragsvolumen der Strabag in Österreich ist mit drei Milliarden Euro beträchtlich, es gehe um Hunderte Aufträge, sagt Haselsteiner. Die großen kommen von der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag, von Genossenschaften (Wohnbau) und staatlicher ÖBB.

Haselsteiner kündigt im Gespräch mit dem STANDARD an, "alle Aufträge des vergangenen Jahres, die wir verloren haben" genau zu analysieren. Er gehe davon aus, dass die Strabag die Zielscheibe war, aber die Pfeile nicht wirksam gewesen seien. "Vielleicht stellt sich heraus, dass gar nichts zu finden ist. Aber ich muss ausschließen können, dass es zu Eingriffen gekommen ist."

Allerdings wird Haselsteiner, 75, die Bücher nicht nur bezüglich Verfahren durchforsten, in denen die Strabag im Rennen um staatliche Aufträge unterlegen ist. Besonders genau werde er prüfen, was bei der Westbahn geschehen ist, der privaten Konkurrentin der staatlichen ÖBB.

Westbahn genau prüfen

An der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding AG ist Haselsteiner mit rund 49 Prozent über die Haselsteiner Familien-Privatstiftung beteiligt, gemeinsam mit dem Unternehmer Erhard Grossnig (dessen Augusta Holding hält 32,7 Prozent) hat er die Mehrheit und die Fäden in der Hand. "Bei der Westbahn ist die Möglichkeit der Einflussnahme durch den Verkehrsminister, der auch Eigentümervertreter der ÖBB ist, viel größer als bei der Strabag", analysiert er. Verkehrsminister ist derzeit bekanntlich Norbert Hofer von der FPÖ, die auch sonst federführend in den ÖBB-Gremien vertreten ist.

Die Frage wird zum Beispiel sein, ob die private Konkurrenz Westbahn vom Ministerium benachteiligt wurde – Selbiges ist ja zum Beispiel auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bahnunternehmen zuständig.

Er werde sich das alles nun im Detail anschauen, das müsse er schon für seine 75.000 Mitarbeiter machen, erklärt Haselsteiner: "Ich will nicht, dass meine politische Überzeugung und meine Aktivitäten dem Unternehmen schaden. Dass sich mein politisches Engagement so auswirkt, kann ich nicht zulassen."

"Es geht ums System"

Und was sagt Expolitiker Haselsteiner, der 1994 bis 1998 LIF-Abgeordneter war und bekennender FPÖ-Kritiker ist, zum Ibiza-Video und über Strache und Johann Gudenus? "Erstaunlich, dass sie da reingefallen sind und sich derart ausgeliefert haben. Es geht aber gar nicht um diese beiden Personen, es geht um die Partei FPÖ und das System." (Renate Graber, 18.5.2019)

  • Hans Peter Haselsteiner: "Die Strabag war die Zielscheibe, aber die Pfeile waren nicht sehr wirksam."
    foto: apa

    Hans Peter Haselsteiner: "Die Strabag war die Zielscheibe, aber die Pfeile waren nicht sehr wirksam."

Share if you care.