Nervöser Frühling im tief gespaltenen Polen

    18. Mai 2019, 08:00
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    An einem Film über pädophile Priester scheiden sich kurz vor der EU-Wahl die Geister

    Vor dem Warschauer Hauptbahnhof stehen zwei Lautsprecher im strömenden Regen und plärren um die Wette. Es sind die immer gleichen Sätze, Tonkonserven vom Band, alle zehn Sekunden und in Endlosschleife.

    Die Botschaften, sie könnten unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite hat eine Initiative namens "Stopp Pädophilie" ihren Stand aufgebaut und bringt Homosexuellen- und Transgenderinitiativen in direkten Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern. In einer Petition wird gefordert, Minderjährige vor Verführung und Sexualisierung durch eine angebliche "LGBT-Lobby" in Schutz zu nehmen, die Kindern, so die Behauptung, schon mit vier Jahren das Masturbieren beibringen wolle.

    Keine zehn Meter daneben stehen einige LGBT-Aktivistinnen unter ihren bunten Regenschirmen und sammeln ebenfalls Unterschriften: "Wir fordern einen säkularen Staat", erklärt die 19-jährige Pola. Ihr Land sei viel zu stark von der katholischen Kirche geprägt. Die Anschuldigungen der Initiative vom Stand gegenüber sieht man hier lediglich als haltlose Stimmungsmache, die Polen noch stärker an kirchlichen Moralvorstellungen orientieren soll.

    foto: reuters/corinna kern
    In Polen weht ein zunehmend rauer Wind.

    Aufreger Kirchenskandal

    Trotz des nasskalten Wetters bleiben immer wieder Menschen stehen und unterschreiben. Hüben wie drüben. Das Thema beherrscht gerade die Schlagzeilen im Land. Erst vor wenigen Tagen wurde im Internet ein zum Teil mit versteckter Kamera gedrehter Dokumentarfilm veröffentlicht, der Begegnungen von Opfern pädophiler Priester mit ihren einstigen Peinigern zeigt. Innerhalb weniger Stunden haben Millionen Menschen das Video angeklickt – und täglich werden es mehr.

    Für die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die gerne ihr Naheverhältnis zur Kirche rühmt, ist der Fall kurz vor der Europawahl denkbar unangenehm. Erst vor kurzem hatte Parteichef Jarosław Kaczyński gewettert: "Wer die Hand gegen die Kirche erhebt, erhebt die Hand gegen Polen." Auf den Skandal rund um den Film hat die PiS zwar sofort mit der Ankündigung härterer Strafen für Kindesmissbrauch reagiert, doch das Bild einer möglichst großen Einheit von Partei, Staat und Kirche hat tiefe Schrammen abbekommen.

    Die Heftigkeit, mit der die Debatte über Polen hereingebrochen ist, steht gleichsam stellvertretend für die tiefen Gräben in der Gesellschaft. Auch andere Themen polarisieren, scheinen das Land in zwei unversöhnliche Lager zu teilen. Etwa die Justizreform, die die PiS bereits kurz nach ihrem Machtantritt im Jahr 2015 in Angriff genommen hat und die sowohl von der Opposition als auch von Brüssel heftig kritisiert wird.

    "Das ist gar keine Reform", ärgert sich Dariusz Mazur, ein Sprecher der polnischen Richtervereinigung Themis. "Die Regierung will lediglich Macht über das Justizsystem ausüben." Mazur sitzt in einer Hotelbar im südpolnischen Krakau und redet sich so richtig in Rage. Zuerst habe die PiS den Verfassungsgerichtshof unter Kontrolle gebracht, indem Staatspräsident Andrzej Duda drei noch vom alten Parlament ausgewählten Richtern einfach die Ernennung verweigert und sie durch andere ersetzt habe. "Damals wurde das Verfassungsgericht vom Instrument der Gewaltenteilung zu einem Instrument der Regierung", so Mazur.

    Weitergegangen sei es mit der Politisierung der ordentlichen Gerichte sowie des Landesjustizrats, der in Polen für die Nominierung von Richtern zuständig ist. Die Affäre um die Zwangspensionierung von Höchstrichtern, die nach einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgenommen werden musste, ist da nur das jüngste Kapitel einer langen Entwicklung, die sogar zur Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags geführt hat.

    "Regierung darf regieren"

    Im Justizministerium in Warschau weist man die Kritik zurück. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz war vorher sehr gering", erklärt der stellvertretende Ressortchef Łukasz Piebiak vor Journalisten. Deshalb habe man den Wählern eine Reform versprochen, die nun auch umgesetzt werde. "Wer das infrage stellt, der stellt auch infrage, dass die Regierung das Recht hat zu regieren", so Piebiak.

    Dass die Polarisierung im Land nicht immer entlang der klassischen Bruchlinien zwischen links und rechts verläuft, hat auch mit der durchaus freigiebigen Sozialpolitik der PiS zu tun. "Diesen Bereich haben wir vernachlässigt", räumt Marek Krząkała ein, Abgeordneter der liberalen Bürgerplattform (PO), die von 2007 bis 2015 an der Regierung war. In dieselbe Kerbe schlägt Bartosz Wieliński, Redakteur der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", die sonst kaum ein gutes Haar an der PiS-Regierung lässt: In den großen, wohlhabenden Städten, also dort, wo das liberale Bürgertum zu Hause ist, dürfe die PiS kaum auf Mehrheiten hoffen. Aber auf dem Land, im sogenannten "Polen B", sei die Partei fest verwurzelt. Kindergeld, Unterstützung von Bauern, ein Gefühl von Sicherheit – all das spiele dabei eine Rolle. In vielen Dörfern etwa seien während der PO-Regierung die Polizeistationen geschlossen worden, so Wieliński: "Die PiS-Regierung hat sie wiedereröffnet."

    Frühling macht nervös

    Im Herbst soll in Polen ein neues Parlament gewählt werden. Die bevorstehende Europawahl gilt dafür als Stimmungstest, was für zusätzliche Nervosität bei allen Beteiligten sorgt. Mehrere Oppositionsparteien, darunter die PO, die Demokratische Linke (SLD) und die Grünen, haben sich zu einer gemeinsamen Europäischen Plattform zusammengeschlossen, die die Vorteile der EU-Mitgliedschaft ins Zentrum rückt und der PiS in Umfragen zuletzt durchaus Paroli bieten konnte. Mit Spannung wird auch das Abschneiden der neuen linksliberalen Partei Wiosna (Frühling) erwartet. Ihr Chef Robert Biedroń, der offen homosexuelle Ex-Bürgermeister der 90.000-Einwohner-Stadt Słupsk, gilt als außerordentlich charismatisch und könnte vor allem junge Wählerschichten ansprechen.

    Im ersten Halbjahr 2020 stehen dann auch noch Präsidentschaftswahlen auf dem Programm. Das politische Spektrum in Polen könnte sich in den nächsten Monaten also einzementieren oder völlig neu ordnen. Für die Bürger heißt das auch: Die polarisierten Debatten in aufgeheizter Stimmung, sie dürften sich wohl nicht so rasch beruhigen. (Gerald Schubert aus Warschau, 18.5.2019)

    Die Reise nach Krakau und Warschau kam mit Unterstützung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) zustande.

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