"Politik verkommt zum persönlichen Machterhalt"

    20. Mai 2019, 08:12
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    Den Raumplaner Roland aus Österreich sorgt die EU-weite Migration. Die polnische Anwältin Malgorzata fürchtet den Aufstieg rechtsextremer Parteien. Russland bewegt beide

    Da gebe es nichts zu diskutieren, meint Roland, als sein Gespräch mit Malgorzata zum Thema Migration übergeht. "Wir sind uns einig, dass es Menschenrechte gibt, dass es Asyl geben muss und dass es Einwanderungsgesetze gibt", sagt der österreichische Raumplaner. Trotzdem stoße man auf große Differenzen, entgegnet die polnische Anwältin.

    Sie trennen nur fünf Jahre, doch Gegebenheiten ihrer Heimatländer und der geschichtliche Hintergrund liegen wie Gräben zwischen ihnen. Am 11. Mai trafen sich Roland und Malgorzata zum Auftaktevent des Dialogprojekts "Europa spricht" in Brüssel, um über die drängenden Fragen unserer Zeit zu debattieren. DER STANDARD durfte die beiden begleiten. Aus Rücksicht auf ihre Privatsphäre nennen wir nur die Vornamen.

    "Wenn Menschen in ein anderes Land gehen, um dort ein besseres Leben zu haben, dann unterstütze ich das", sagt Malgorzata, die sich nebenberuflich als Mediatorin engagiert. "Ich glaube nicht, dass es ein Problem mit zu vielen Migranten gibt."

    foto: zsolt wilhelm
    "Wir sind sehr schnell darin, Russland als Partner auszuschließen und als Bösewicht hinzustellen", sagt Roland.

    Ernste Sorgen

    Roland sieht das anders. Ihm bereitet vor allem die Migration innerhalb der EU Sorgen. "Diese Probleme löst man nicht einfach damit, dass man sagt, du hast das Recht, überall hinzuziehen, wohin du möchtest. Wenn junge Menschen aus ärmeren Ländern wegziehen, um in reicheren Ländern zu arbeiten, zahlen sie nur in den reicheren Ländern Steuern." Dadurch werde der Aufschwung ärmerer Länder gehemmt.

    Eine Herausforderung, die Malgorzata ebenfalls sieht. Viele ihrer Landsleute würden immer noch nach England gehen, in der Hoffnung, ihre Lebensqualität zu verbessern. Ihre Sorge richte sich aber vor allem auf den Umgang mit den Minderheiten und die Art und Weise, wie die EU die Flüchtlingsströme aufteilt: "Es ist nicht fair, dass manche Länder diese Herausforderung allein stemmen und den Großteil der Asylsuchenden aufnehmen müssen." Das führe zu fehlender Akzeptanz: "Wenn wir uns ansehen, wem es am schlechtesten geht in der EU, dann sind das Menschen mit Migrationshintergrund und Minderheiten."

    Malgorzata beunruhigen der Aufstieg rechtsextremer Parteien und die Zunahme nationalistischer Strömungen innerhalb Europas. "Ich weiß, dass wir uns historisch gesehen in Zeiten des Rechtspopulismus befinden, aber den Anstieg an Rassismus, Homophobie und Antisemitismus in meinem Land verabscheue ich", stellt die Rechtsexpertin klar. "Ich mache mir ernste Sorgen, dass Menschen aus marginalisierten, verwundbaren Gruppen zum Ziel politischer Angriffe werden."

    foto: zsolt wilhelm
    "Es ist nicht fair, dass manche Länder diese Herausforderung allein stemmen und den Großteil der Asylsuchenden aufnehmen müssen", sagt Malgorzata.

    Persönlicher Machterhalt

    Roland bereitet die politische Entwicklung "auf allen Seiten des Spektrums" auch in Österreich Kopfzerbrechen. Der global zu verspürende Trend zu Populismus führe ebenso in seinem Heimatland zu "inhaltsleerer Politik, in der man als Politiker jede konkrete inhaltliche Festlegung vermeidet". Dadurch werde "praktisch keinerlei konkrete politische Verantwortung gelebt", meint er. "Politik verkommt damit von echtem Gestaltungswillen zu reiner Beliebigkeit, in der es um Schein statt Sein, um nichts außer dem persönlichen Machterhalt geht", kritisiert Roland.

    Das Schüren von Feindbildern und Lagerdenken schlagen sich laut dem Forscher ebenso in der Auseinandersetzung mit Russland nieder. "Wir sind sehr schnell darin, Russland als Partner auszuschließen und als Bösewicht hinzustellen. Das hat historische Gründe und ist auch darauf zurückzuführen, wie Medien arbeiten und wie unsere eigene Vorstellung geprägt ist."

    Die historische Prägung als Polin spiele bei Malgorzatas Einstellung gegenüber Russland mit: "Mein Großvater ermahnte mich noch, Russen immer zu fürchten. Doch es gibt viele Faktoren, die das Thema komplex machen. Man muss bedenken, was auf der Krim geschieht, welche Menschenrechte verletzt werden und dass engere Beziehungen der EU mit Russland zur Instabilität innerhalb der EU führen könnten. Deutschland ist etwa näher an Russland als Polen. Um eine Annäherung ernsthaft anstreben zu können, bräuchte es erst einmal Konsens innerhalb der EU."

    foto: zsolt wilhelm
    "Einigkeit wie in einem kleinen Staat ist utopisch. Wichtig ist, die Vielfalt anzuerkennen", so Roland.

    Illegale Kriege

    Der Raumplaner Roland pocht zudem auf eine differenziertere Auseinandersetzung: "Wir sehen gerne die USA als unseren Verbündeten an und beurteilen deren Handlungen komplett anders als Russlands Aktionen, selbst wenn die USA illegale Kriege führen oder europäische Regierungen ausspähen. Ich habe oft das Gefühl, es gibt gar keinen echten Grund außer jenen, dass wir manchmal einen Bösewicht brauchen."

    Die Anwältin Malgorzata ist es wichtig, eine offene Sichtweise zu behalten. "Meine Reisen nach Deutschland haben mich gelehrt, dass uns die Vergangenheit nicht bestimmt und dass Feindseligkeiten zwischen Ländern überwunden werden können", so die Polin. "Vielleicht kann mir Russland zeigen, dass politische Machthaber weniger entscheidend sind als die gastfreundlichen Menschen, die in diesem Land leben."

    Von allen Ländern könne man lernen, ist sich auch Roland sicher. Vielfalt sei das, was Europa letztlich ausmache. "Einigkeit wie in einem kleinen Staat ist utopisch. Wichtig ist, die Vielfalt anzuerkennen und sich nicht in tausend Kleinigkeiten gegenseitig zu behindern, sondern dort einig aufzutreten, wo wir alle davon profitieren", appelliert der Österreicher an die Politik. "Die Europäische Union ist ein Projekt, das dem Kontinent Frieden gebracht hat", so Malgorzata. Das dürfe man nie vergessen. (Zsolt Wilhelm, 17.5.2019)

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    • Roland (links) und Malgorzata (rechts) diskutierten beim "Europa spricht"-Auftaktevent im Brüsseler Bozar-Theater über inhaltsleere Politik und den Umgang mit Migranten.
      foto: zsolt wilhelm

      Roland (links) und Malgorzata (rechts) diskutierten beim "Europa spricht"-Auftaktevent im Brüsseler Bozar-Theater über inhaltsleere Politik und den Umgang mit Migranten.

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