Schweden will helfen, IS-Kämpfer vor Tribunal zu stellen

    16. Mai 2019, 22:21
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    Minister: Mehrere europäische Länder planen Teilnahme an Beratungen – Österreich wird nicht genannt

    Stockholm – Schweden richtet für den 3. Juni ein internationales Treffen über die Einrichtung eines Sondertribunals aus, das Kämpfern der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) den Prozess machen soll. Es sei an der Zeit, Experten und Vertreter von Staaten, die bereits über die Schaffung eines derartiges Gerichts nachdächten, an einen Tisch zu bringen, sagte Innenminister Mikael Damberg am Donnerstag der AFP.

    Ziel eines derartigen Treffens sei es zunächst, Ideen auszutauschen und zu prüfen, ob künftig ein gemeinsames Vorgehen möglich wäre. Teil der Diskussion müsse auch die Frage sein, für welche Verbrechen ein derartiges Tribunal künftig zuständig wäre. Nach Angaben des Ministers planen die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Belgien bereits ihre Teilnahme an dem Stockholmer Treffen.

    Keine Kooperation mit Assad

    Damberg sagte weiter, ein derartiges Gericht sollte eher im Nahen Osten angesiedelt sein als in europäischen Ländern: Ein "regionaler Mechanismus wäre näher an den Beweisen und Zeugen, dadurch ließe sich die Zahl der Urteile erhöhen". Bis aber ein derartiges Sondertribunal zustande käme, werde noch viel Zeit vergehen.

    Erschwerend komme hinzu, dass weder Schweden noch eines der anderen Länder daran interessiert sei, bei dem Projekt "mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten", wie dies normalerweise üblich gewesen wäre, sagte der schwedische Innenminister weiter.

    Nur zögerliche Auf- und Rücknahme

    Viele europäische Länder beschäftigt derzeit vor allem die Frage, was mit ihren Bürgern geschehen soll, die sich den Jihadisten in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Die meisten Staaten nehmen ehemalige IS-Kämpfer und deren Angehörige nur zögerlich auf, da in den Kampfgebieten begangene Verbrechen vor Gericht nur schwer nachweisbar sind.

    Ein Teil der Betroffenen ist in Lagern in den Kurdengebieten Syriens interniert. Die Demokratischen Kräfte Syriens (FDS), ein kurdisch-arabisches Bündnis, hatte den IS in Syrien im März besiegt und fordert die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts in den Kurdengebieten. Aus juristischer Sicht ist dies jedoch kompliziert, da die Kurdengebiete in Nordsyrien international nicht anerkannt werden. (APA, 16.5.2019)

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