US-Kulturkrieg um brisantes Abtreibungsgesetz

    16. Mai 2019, 17:26
    277 Postings

    Alabama hat ein radikales Abtreibungsgesetz beschlossen und steht damit nicht allein da. Andere Bundesstaaten denken ganz anders

    Es kommt nicht oft vor, dass der Fernsehprediger Pat Robertson einen Vorstoß gegen Abtreibungen für zu radikal hält. Genau das aber ist nun passiert. "Alabama ist zu weit gegangen", kritisiert der evangelikale Pfarrer, der vor drei Jahrzehnten Präsident der USA werden wollte. "Die Paragrafen sind zu extrem."

    Am Mittwochabend unterschrieb Kay Ivey, die Gouverneurin des südlichen Bundesstaats, ein Gesetz, das alles in den Schatten stellt, was in den USA bislang an Restriktionen beschlossen wurde. Abtreibungen gestattet es nur noch, wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest lässt es sie zu.

    Ärzte, die dennoch einen Eingriff vornehmen, müssen mit bis zu 99 Jahren Haft rechnen. Die Bürger Alabamas, sagte Ivey, glaubten aus tiefster Überzeugung, dass jedes einzelne Leben ein kostbares Gottesgeschenk sei.

    Kritik an Machosicht

    Mit 25 zu sechs Stimmen hat der Senat Alabamas, eindeutig von den Republikanern beherrscht, die Novelle passieren lassen. Es waren ausschließlich Männer, die ihr ihren Segen gaben. Schon das lässt die wenigen Frauen der Kammer von einer Machosicht sprechen, die einfach ausblende, wie es im wahren Leben zugehe.

    "Auch in Zukunft wird es Leute geben, die eine Schwangerschaft abbrechen. Das Problem ist, dass es viel gefährlicher wird", sagt die Linda Coleman-Madison, eine demokratische Senatorin. An der Lebensrealität ändere sich nichts. Nur landeten Frauen, denen das Geld fehle, um eine Klinik im liberaleren Norden aufzusuchen, dann wieder bei Pfuschern in dunklen Gassen.

    Auch wenn Alabama weiter geht als irgendein anderer Staat, so steht es doch bei weitem nicht allein mit seinem Kurs. Erst vor wenigen Tagen hat Georgia ein sogenanntes Herzschlaggesetz beschlossen. Es untersagt Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, sobald sich bei einem Embryo ein Herzschlag feststellen lässt. Da Frauen oft so früh noch nicht wissen, dass sie schwanger sind, läuft es auf ein komplettes Verbot hinaus.

    Der Riss quer durchs Land

    Kentucky, Mississippi und Ohio haben heuer ähnliche Regeln erlassen. Mit Ausnahme Ohios liegen sie alle im Süden, im Bible-Belt, dem Bibelgürtel der religiösen Rechten. Im Nordosten dagegen geht der Trend in die andere Richtung. In Vermont etwa denken Abgeordnete darüber nach, das Recht auf Abtreibung explizit im Grundgesetz zu verankern. Der kulturelle Riss geht quer durchs Land, die Kluft, die New York, Massachusetts oder Kalifornien ohnehin schon von Alabama, Mississippi oder Louisiana trennt, könnte noch tiefer werden.

    Natürlich ist das nicht der Grund dafür, warum ein Abtreibungsgegner wie Robertson den Vorstoß Alabamas für überzogen hält. Vielmehr fürchtet der Geistliche, die drakonischen Paragrafen könnten vom nächsten Gericht abgeschmettert werden und damit nie in Kraft treten, während eine abgemilderte Variante durchaus Erfolgschancen hätte.

    Genau das sehen die Initiatoren anders: Es ist gerade ihre Absicht, Widerspruch und Klagen zu provozieren, um auf dem Weg durch die Instanzen irgendwann vorm Obersten Gerichtshof in Washington zu landen. Dort, so ihr Kalkül, soll eine – neuerdings klare – konservative Mehrheit über Grundsätzliches entscheiden.

    Konservative hoffen auf Kehrtwende

    Sie soll Roe v. Wade kippen, einen juristischen Meilenstein aus dem Jahr 1973. Indem der Supreme Court Schwangerschaftsabbrüche dem Recht auf Privatsphäre zuordnete, nahm er ihnen das Kriminelle. 46 Jahre danach hofft das konservative Amerika auf eine Kehrtwende, zumal sich die Kräftebalance in der Neunerrunde der Verfassungsrichter zu seinen Gunsten verändert hat.

    Im Oktober, nach einem Bestätigungsverfahren, das bisweilen in Tumulte ausartete, nahm Brett Kavanaugh den Posten des ausgeschiedenen Juristen Anthony Kennedy ein. Während Kennedy das Abtreibungsrecht befürwortete, gilt Kavanaugh als Skeptiker, obwohl er es bislang vermied, sich offen gegen das Urteil von 1973 zu stellen.

    Donald Trump gehört ebenso zu den Hoffnungsträgern der Südstaatenfraktion, auch wenn ihn, den in dritter Ehe verheirateten New Yorker, kulturell nur wenig mit den Frömmlern des Bibelgürtels verbindet. Um sie im Wahlkampf auf seine Seite zu ziehen, versprach er, ausschließlich Richter zu ernennen, die sich zu einer Aufhebung von Roe v. Wade bekennen. (Frank Herrmann aus Washington, 16.5.2019)

    • Das heikle Thema Abtreibung spaltet die USA in Befürworter ...
      afp / saul loeb

      Das heikle Thema Abtreibung spaltet die USA in Befürworter ...

    • ... und Gegner des Schwangerschaftsabbruchs.
      afp / saul loeb

      ... und Gegner des Schwangerschaftsabbruchs.

    Share if you care.