Acht Landesräte gegen Asylkurs der Regierung

    16. Mai 2019, 17:27
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    Die Integrationslandesräte sprachen sich für den Zugang zur Lehre für Asylwerber aus. Nur Waldhäusl war dagegen – und verhinderte so Anträge

    Fünfzehn Monate hat Rudi Anschober auf eine Antwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewartet. "Dann will er reden. Ich dachte, da kommt Bewegung rein", sagt der oberösterreichische Integrationslandesrat (Grüne). Er wollte Kurz von seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" überzeugen. Doch das Treffen mit dem Kanzler war frustrierend. Er habe ihm eine eindeutige Absage erteilt. Es würden Probleme erzeugt statt gelöst, sagt Anschober.

    Die Bundesregierung will von der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen nichts wissen. Die größten Probleme gebe es mit Innenminister Herbert Kickl, der aus ideologischen Gründen keine Korrektur des Arbeitsmarktzugangs zulasse, sagt Anschober. "Es wird die Frage sein, wie lange man zusieht, dass ein Minister alles kaputtmacht, was in Österreich gut funktioniert hat." Pragmatische Lösungen würden gezielt torpediert werden.

    "Österreich bricht Aufnahmerichtlinie der EU"

    Anders sieht das in den Bundesländern aus. Bei der Konferenz der Integrationsreferenten am Donnerstag in Salzburg haben sich alle Länder für die Arbeitsmarktintegration und die Lehre für Asylwerber ausgesprochen – bis auf einer: Der Niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) war freilich dagegen.

    Anschober kämpft weiter. Der nächste Schritt ist bereits getan. Es laufe ein Prüfverfahren gegen Österreich bei der EU, nachdem die Regierung den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber weiter eingeschränkt hat und nun auch die Möglichkeit einer Lehre und der Tätigkeit in einem Mangelberuf abgeschafft hat. "Österreich bricht damit die Aufnahmerichtlinie der EU", sagt Anschober. Das sei an die Union gemeldet worden. Im Integrationsbereich gebe es gemeinsame Grundlinien in der EU. "Menschen, die länger als sechs Monate in der ersten Instanz des Asylverfahrens sind, müssen Zugang zum Arbeitsmarkt haben", erläutert der grüne Landesrat. In dem Verfahren der EU sieht Anschober eine große Chance.

    Die Ablehnung Waldhäusls zog sich bei der Konferenz über weite Teile. Von 24 diskutierten Anträgen wurden von Niederösterreich zehn abgelehnt. Waldhäusls Veto verhinderte damit sonst einstimmige Beschlüsse.

    Unabhängige Rechtsberatung gefordert

    Mehrheitliche Zustimmung fand etwa der Salzburger Antrag für die Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber. Niederösterreich war dagegen. Dass die Rechtsberatung nun beim Innenministerium angesiedelt sein soll, "betrachten wir mit großer Sorge", sagt die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), die den Vorsitz der Konferenz innehatte. In Salzburg werde nun ein Teil der unabhängigen Rechtsberatung mit 30.000 Euro aus dem Landesbudget weiterfinanziert.

    Keinen Beschluss gab es auch für den Antrag, das Religionsbekenntnis nicht mehr ins Zeugnis zu schreiben. Niederösterreich war dagegen.

    Ein Antrag aus Oberösterreich, den von Innenminister Kickl festgelegten Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber wieder zu erhöhen, scheiterte ebenso. Niederösterreich war dagegen. "Dass diese mit Hilfsarbeiten wie etwa Garten- oder Transporttätigkeiten für Kommunen jener Gesellschaft etwas zurückgeben, die ihnen Schutz auf Zeit gewährt, soll eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagt Waldhäusl.

    Keine Gebote bei Konferenz

    Zu einstimmigen Beschlüssen konnten sich die Landesräte bei einigen wenigen Punkten schon durchringen: gegen die Genitalverstümmelung von Frauen zu kämpfen, die Zusammenarbeit mit dem Bund zu verbessern und Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten zu finanzieren. Auch bezüglich der Wichtigkeit der Rolle von Frauen im Integrationsprozess gab es eine Einigung. Kinderbetreuungsangebote bei Deutschkursen sollen verbessert werden. Mehr Kurse oder mehr Geld dafür gibt es aber nicht.

    Über Waldhäusls "zehn Gebote für Asylwerber" sei bei der Konferenz der Landesräte übrigens nicht gesprochen worden. "Nicht über die vom Waldhäusl und nicht über die von Moses", sagt Anschober. (Stefanie Ruep, 16.5.2019)

    • Asylwerber sollen eine Lehre machen können, finden acht von neun Integrationslandesräten.
      foto: land oö

      Asylwerber sollen eine Lehre machen können, finden acht von neun Integrationslandesräten.

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