Green New Deal: Was steckt hinter dem Konzept, was bringt es?

    21. Mai 2019, 14:19
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    Die Idee findet durch die Klimakrise weltweit Resonanz. Was daran neu und sinnvoll ist – und was Kritiker meinen

    Green New Deal in einem Satz, bitte.

    Die Karten des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sollen neu gemischt werden, damit eine ökologische Wende gelingt und die schlimmsten Folgen der Klimakrise verhindert werden.

    Woher kommt die Idee?

    Der ursprüngliche New Deal ist mittlerweile ganz schön alt: Als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise präsentierte US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 ein Bündel von Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Armut zu bekämpfen. Es war kein einzelnes Gesetz, das den Wohlstand zurückbrachte, es waren viele Projekte: Banken wurden reguliert, mit dem Bau von Brücken, Straßen und Flughäfen Jobs geschaffen, das Sozialsystem gestärkt.

    Genauso gebe es kein einzelnes Wundergesetz gegen den Klimawandel, schrieb der US- Ökonom Thomas Friedman 2007 in der New York Times und machte bei dieser Gelegenheit den Begriff Green New Deal (GND) bekannt. Im breiten Bewusstsein angekommen ist der GND erst kürzlich: Als im März Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey, Demokraten im US-Kongress, dem Senat einen Plan dazu vorlegten.

    msnbc

    Was fordern die Anhänger?

    Jede Gruppe hat andere Vorstellungen, aber alle fordern große Lösungen, davon viele – und die bitte schnell! Schließlich hat die Menschheit nur noch gut zehn Jahre Zeit, um die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden. Das sagt nicht irgendwer, das sagt die Uno.

    Es geht beim GND aber nicht nur um Umwelt. Gerechtigkeit für Klima und Menschen gehen Hand in Hand, sagen die Anhänger. Die Investitionen dafür sollen von staatlicher Seite kommen – ganz im Stile des keynesianistisch angehauchten "alten" New Deal.

    foto: apa/afp/patrik stollarz
    Geht es nach den Anhängern des Green New Deal, sollen rauchende Schlote sollen ganz schnell der Vergangenheit angehören.

    Was unterscheidet den GND von anderen Rufen nach mehr Klimaschutz?

    Es geht beim GND nicht nur darum, grüne Gesetze zu verabschieden, sondern auch darum, ein neues "grünes Wirtschaftssystem" zu etablieren. Mit technischen Details zu Emissionszertifikaten und Wärmerückgewinnungsanlagen halten sich die Anhänger des GND nicht auf, sie fordern im Großen Gerechtigkeit und sozialen Wandel.

    Und in Österreich?

    Hierzulande hat sich vor allem die SPÖ auf den Begriff gesetzt. Die Sozialistische Jugend hat einen GND für Europa erarbeitet, dieser geht in das EU-Wahlprogramm ein. Die Kernpunkte: eine EU-weite CO2-Steuer, ein europäisches Netz von Hochgeschwindigkeitsbahnen und keine Handelsabkommen mit Ländern mehr, die sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten. Gleichzeitig will die SPÖ garantierte Arbeitsplätze, im Notfall vom Staat finanziert. Die Forderungen der Grünen sind großteils deckungsgleich.

    Im Februar riefen 22 Organisationen die Bundesregierung dazu auf, das 1,5-Grad-Ziel endlich in Angriff zu nehmen. Die Unterstützer: Umwelt-NGOs, Gewerkschaften, humanitäre und kirchliche Vereine.

    Und sonst in Europa?

    Auch die vom griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis geführte Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) fordert einen GND für Europa. Konkret: 500 Milliarden sollen von öffentlich-rechtlichen Investmentbanken in nachhaltige Projekte fließen. Die Europäische Zentralbank soll dafür günstige Kredite lockermachen.

    Was sagen die Kritiker?

    Zu teuer, zu radikal, zu wenig radikal, zu optimistisch, zu unrealistisch, zu riskant – es sind Argumente, die sich auch Roosevelt schon anhören musste. "Sie nennen es Faschismus, Kommunismus oder Sozialismus", konterte der US-Präsident damals. "Dabei versuchen sie nur, etwas ganz Kompliziertes und Theoretisches aus etwas zu machen, das eigentlich ganz einfach und konkret ist." (pp, lima, 21.5.2019)

    • Sie ist die Mutter des Green New Deal in den USA: Die demokratische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez.
      foto: ap/cliff owen

      Sie ist die Mutter des Green New Deal in den USA: Die demokratische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez.

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