Ungarns Regierung wirft Facebook "Zensur" vor

    16. Mai 2019, 15:43
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    Werbekonten von regierungsnahem Medienkonzern abgeschaltet

    Die ungarische Regierung protestiert gegen "Zensur" auf dem Online-Netzwerk Facebook. Der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Facebook alle seine Werbekonten abgeschaltet habe. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas forderte daraufhin am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest "Rede und Meinungsfreiheit".

    Mit der Maßnahme von Facebook stelle sich die Frage der "Zensur", betonte der Minister und bezeichnete das Abschalten der Werbeseiten als "Verletzung des Staatsrechts". Regierungssprecher Zoltan Kovacs beklagte zuvor im Sender Hir TV, dass regierungskritische Medien nach wie vor "Fake News" im Internet "sorglos verbreiten" könnten.

    Keine Erklärung

    Ungarische Medien erinnerten daran, dass erst kürzlich 23, dem italienischen Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, nahestehende Facebook-Profile abgeschaltet worden waren.

    Nach Angaben von Mediaworks hat Facebook trotz Anfrage bisher keine offizielle Erklärung für die Schließung der Werbekonten gegeben. Der Konzern vermutet "politische, ideologische Gründe" hinter der Entscheidung. Dabei verbreiteten viele der betroffenen Mediaworks-Medien überhaupt keine politischen Inhalte, beklagte das Verlagshaus. Ein Vertreter des Konzerns stellte auch klar, dass es sich nicht um eine vorherige Überprüfung der Werbeinhalte durch das Online-Netzwerk, sondern um eine pauschale Sperre aller Werbekonten handle.

    Zum Konzern Mediaworks gehören praktisch alle ungarischen Regionalzeitungen, aber auch eine große Anzahl von Fachzeitschriften, Frauen-, Jugend-, Koch- und Gesundheitsmagazinen, Sportzeitungen und Internetportalen. In die internationalen Nachrichten geriet der Konzern im Jahr 2016, als er von einem Tag auf den anderen die regierungskritische linksliberale Tageszeitung "Nepszabadsag" zusperrte. Kurz darauf wanderte das Verlagshaus, das damals unter der Kontrolle des Wiener Investors Heinrich Pecina stand, in regierungsnahe ungarische Hände. Mit ähnlichen Methoden wurden in den vergangenen Jahren schon andere Medien Ungarns – etwa das Nachrichtenportal "origo", der Fernsehsender Hir TV oder die Zeitung "Magyar Nemzet" – auf Linie der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban gebracht bzw. geschlossen.

    "Nicht unerwartet"

    Dieser Schritt seitens Facebook komme "nicht unerwartet", da sich das Online-Netzwerk seit zwei Jahren darum bemühe, nicht zum Schauplatz politischer Kampagnen und Verbreiter von Fake News zu werden, meinte Arpad Rab, Dozent an der Budapester Corvinus-Universität, im unabhängigen Sender Klubradio. Facebook habe bereits im Jänner diese Maßnahmen angekündigt, die nun in Kraft treten, so auch im Falle der Zeitungen und Nachrichtenportale von Mediaworks.

    Die Wochenzeitung "hvg" hatte zuvor berichtet, dass Facebook für manche Länder eine "Whitelist" für zuverlässige Medien erstellt habe, die von der "Fake-News"-Prüfung ausgenommen sind. Für Ungarn werde es so eine Liste allerdings aufgrund des politischen Drucks auf die Medien nicht geben, meldete das regierungskritische Blatt. (APA, 16.5. 2019)

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