Landeshauptleute: Bekenntnis zu gebührenfinanziertem ORF

    16. Mai 2019, 14:29
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    Kaiser: "Wir sehen auch, dass manche Gefahren, wie ein Weggehen von der Gebührenfinanzierung, nicht mehr aktuell sind"

    St. Veit/Glan/Wien – Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten ein Bekenntnis zu einem gebührenfinanzierten ORF abgegeben. Wie der aktuelle Vorsitzende der Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), und seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor Journalisten sagten, seien der Breitbandausbau und das Trinkwasser weitere Themen gewesen.

    Laut Kaiser sind alle Tagesordnungspunkte ohne Abänderungsanträge einstimmig beschlossen worden. So habe es etwa ein einhelliges Bekenntnis zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben: "Wir sehen auch, dass manche Gefahren, wie ein Weggehen von der Gebührenfinanzierung, nicht mehr aktuell sind", sagte Kaiser.

    Wie aus dem Kreis der Landeshauptleute verlautbart wurde, gebe es aktuell keine Vorhaben der Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung einzustellen. Mikl-Leitner erklärte, es sei "wichtig und richtig, einen öffentlichen Rundfunk zu haben, der unabhängig ist – und das kann nur durch Gebührenfinanzierung gewährleistet werden." Auch die Regionalisierung der Berichterstattung werde immer wichtiger. (APA, 16.5.2019)

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