Kompetenzbereinigung: Wallner gegen Spitälerzentralisierung

    16. Mai 2019, 13:51
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    Vorarlbergs Landeshauptmann will weitere Reformverhandlungen und drängt auf zusätzliche Bundesheer-Kräfte im Land

    Bregenz – Bei der Reform der Kompetenzverteilung stellt sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegen eine Zentralisierung des Spitalbereichs. "Eine gänzliche Abgabe der Gesetzgebung im Spitalbereich an den Bund kommt für die Länder nicht infrage. Entflechtung und klare Aufgabenzuordnung ja, vollkommene Zentralisierung nein", so Wallner nach der Landeshauptleute-Konferenz am Donnerstag.

    Man dränge in der Frage auf weitere Verhandlungen mit Justizminister Josef Moser. Wallner pochte zudem gemeinsam mit seinen Amtskollegen gegenüber Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auf ein starkes Bundesheer in den Ländern. Für Vorarlberg sei ein mit ausreichend Personal und Infrastruktur ausgestattetes Bundesheer vor Ort "unverzichtbar", betonte Wallner und erinnerte an die besondere Schneesituation im Jänner.

    "Die Zusagen des Ministers für Vorarlberg müssen eingehalten werden", so der Landeshauptmann. Die versprochene zusätzliche Pionierkompanie müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. (APA, 16.5.2019)

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      foto: miro kuzmanovic
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