Innenminister Kickl will überhaupt keine Asylanträge mehr

    16. Mai 2019, 10:57
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    "Mein Ziel ist die Null", sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstag im Nationalrat

    Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte der Ressortchef in der Fragestunde des Nationalrats am Donnerstagvormittag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben.

    Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: "Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs", verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht er "enorme" Herausforderungen auf dem Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.

    Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der Uno am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand er: "So tendenziös ist das."

    Probleme bei Behörden-App behoben

    Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte Kickl die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App "Digitales Amt" Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.

    Dass es Aufregung um die als kroatisches "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung auf dem Loibacher Feld in Kärnten gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seit er Innenminister sei. Dennoch treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge. (red, APA, 16.5.2019)

    • Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
      foto: apa / roland schlager

      Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

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