Klima im Zentrum der EU-Elefantenrunde mit Weber, Timmermans und Co

    Video15. Mai 2019, 23:06
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    Frans Timmermans kritisiert die Sparpolitik, Manfred Weber ist bei Mindestlöhnen skeptisch, aber für das Ende des Einstimmigkeitsprinzips

    Brüssel – Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche für Zündstoff. Die Grünen und die Sozialdemokraten forderten bei einer Debatte der Spitzenkandidaten am Mittwoch in Brüssel einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel, der Konservative Manfred Weber warnte vor Jobverlusten.

    Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er mit den anderen Parteien überein, sein Weg sei jedoch ein anderer. "Ich glaube an Innovation", sagte Weber, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen möchte.

    european parliament

    Sein größter Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten hielt in für die Debatte ungewöhnlicher Leidenschaftlichkeit dagegen: "Ich bin die Ausreden leid." Er forderte, eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Weber lehnt die verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid hingegen ab. Seiner Ansicht nach müsste die EU den Rest der Welt davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ska Keller von den Grünen warf dem CSU-Politiker vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.

    Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Die Debatte am Mittwoch war die einzige, in der die Top-Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Parlament aufeinandertrafen. Als aussichtsreichste Bewerber um Junckers Nachfolge gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.

    Plan für Afrika

    Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen Weber und Timmermans sich für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.

    Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. "Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet", sagte Timmermans. Weber verwies darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.

    Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller forderte wie Timmermans, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln – oder werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab.

    Timmermans gegen Austeritätspolitik

    Die sechs Kandidaten stritten auch teils heftig über die Spar-, die Sozial, die Steuer- und die Freihandelspolitik. Timmermans fordert ein Ende der Sparpolitik in Europa, um über Investitionen mehr Jobs für junge Leute zu schaffen. "Die Austerität beenden, das sollten mehr Länder tun", sagte Timmermans am Mittwochabend in einer Debatte der Bewerber um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel.

    Zudem forderte der Niederländer eine Ausweitung des Erasmus-Austauschprogramms auf alle jungen Europäer, Mindestlöhne von 60 Prozent des örtlichen Durchschnittslohns und die Ausweitung der Garantie, dass jedem Jugendlichen ein Job oder eine Ausbildung angeboten wird.

    Weber (CSU) widersprach Timmermans und erinnerte an die Verantwortung der Regierungen bei der Haushaltsführung. Er äußerte sich auch erneut skeptisch gegen Mindestlöhne. Doch warb auch Weber für gemeinsame Anstrengungen für mehr Jobs in Südeuropa. "Sozial ist, was Jobs schafft", sagte er.

    Weitgehend einig waren sie sich über ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump. "Es gibt Raum für ein selbstbewussteres Europa", sagte Vestager. "Und vielleicht auch für ein etwas durchsetzungsstärkeres."

    Mehr als 400 Millionen Europäer können nächste Woche von Donnerstag bis Sonntag das neue Europaparlament wählen. In Deutschland ist der Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Unmittelbar danach dürften die Verhandlungen um die Topjobs in der EU beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. (APA, 15.5.2019)

    • Gruppenbild mit Damen: die Spitzen der EU-Fraktionen im Wahlkampf.
      foto: ap/seco

      Gruppenbild mit Damen: die Spitzen der EU-Fraktionen im Wahlkampf.

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