Zagreb – Die rechtsgerichtete kroatische Regierung lässt sich von den Protesten gegen die als "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld bei Bleiburg nicht beeindrucken. Zwei kroatische Minister werden an der Veranstaltung am Samstag teilnehmen, kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković am Mittwoch an. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović werde ihre Stabschefin schicken.

Verwaltungsminister Lovro Kuščević und Kriegsveteranenminister Tomo Medved werden nach Bleiburg kommen, sagte Plenković der Nachrichtenagentur Hina. Er selbst werde "wegen anderer Verpflichtungen" nicht teilnehmen: Am Samstag finde in Zagreb die Abschlusskundgebung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) vor der Europawahl statt, zu der auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erwartet werden.

Parlamentarischer Ehrenschutz

Die Veranstaltung in Bleiburg findet unter dem Ehrenschutz des kroatischen Parlaments statt. Parlamentspräsident Gordan Jandroković will bereits am Donnerstag einen Kranz beim Mahnmal auf dem Loibacher Feld niederlegen, ebenso wie an Gedenkstätten im slowenischen Dobrava bei Maribor und im kroatischen Macelj.

Tausende Kroaten gedenken alljährlich in Bleiburg der Tötung von zehntausenden Ustascha-Kämpfern nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Anhänger des Hitler-Vasallenstaats hatten in Österreich Zuflucht gesucht, waren aber von der britischen Besatzungsmacht an das kommunistische Jugoslawien übergeben worden, das die Kriegsgegner umbrachte. Das traditionelle Treffen findet heuer erstmals ohne den Segen der Diözese Gurk-Klagenfurt statt, die damit die Konsequenzen aus der Verherrlichung des Ustascha-Staates durch zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung zog.

Ignoriertes Gutachten

Weil es auch im Vorjahr zu mehreren Anzeigen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz kam, wurde ein Verbot der auf einem Privatgrund in kroatischem Besitz stattfindenden Veranstaltung gefordert. In einem Gutachten für die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt meinte der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer, eine Untersagung sei "geboten". Weil Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch, unter Berufung auf eine Expertise der Landespolizeidirektion Kärnten, die Veranstaltung genehmigte, wurde er vom Nationalratsabgeordneten Peter Pilz bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. (APA, 15.5.2019)