Ausweiszwang für Poster "geeignet, politische Gegner mundtot zu machen"

    16. Mai 2019, 09:22
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    Rechtswissenschafter Nikolaus Forgó warnt vor dem geplanten Gesetz

    Ausweispflicht, Deanonymisierung – das geplante Gesetz hat bereits viele Namen erhalten. Offiziell heißt es eigentlich "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz". Es soll Nutzer unter anderem dazu verpflichten, bei Onlinediensten ihre Identität zu hinterlegen. Juristen und Datenschützer warnen vor weitreichenden Folgen. Für den österreichischen Rechtswissenschafter Nikolaus Forgó ist es ein "türkis-blaues Wohlverhaltensgesetz" und vor allem dazu geeignet, "politische Gegner mundtot zu machen", wie er bei einer Veranstaltung im Presseclub Concordia in Wien nun sagte.

    Bei Hasspostings ungeeignet

    Der Gesetzesentwurf sei für die Verfolgung von Rechtsverstößen wie Hasspostings vollkommen ungeeignet. Und auch die Verbreitung von Fake-News werde man damit nicht verhindern können. Als Beispiel dafür, warum so ein Gesetz notwendig sei, wird des Öfteren der Fall der Grünen-Politikerin Sigrid Maurer genannt. Sie erhielt über Facebook eine Nachricht mit sexistischen Inhalten vom Account eines Biergeschäftinhabers und veröffentlichte sie auf Twitter. Der Shopbetreiber klagte Maurer daraufhin wegen übler Nachrede und argumentierte, dass eine andere Person die Nachricht geschrieben habe. In diesem Fall wurde die Nachricht also unter Klarnamen abgesetzt, zeitigte jedoch für den mutmaßlichen Verfasser keine Konsequenzen. Ein Gesetz, das die Hinterlegung der Identität erzwingt, hätte daran nichts geändert, so Forgó.

    Er befürchtet, dass es Menschen, die Randgruppenthemen adressieren, davon abhalten könnte, ihre Meinung im Internet zu vertreten. Wenn Name und Adresse verknüpft sind, könnten politische Gegner "Schlägertrupps" vorbeischicken, sagt der Experte. Denn um die Identität ausheben zu lassen, reiche beispielsweise die Behauptung, ein Posting sei beleidigend. Gegen Hasspostings oder die Verbreitung strafbarer Inhalte seien klassische kriminalistische Methoden, "Hausverstand" und Aufklärung besser geeignet. Dass sich große Plattformen wie Facebook aus Österreich zurückziehen, glaubt Forgó indes nicht. Diese hätten die Ressourcen, in einzelnen Fällen bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen. Treffen werde es vor allem kleinere, lokale Anbieter. (Birgit Riegler, 16.5.2019)

    • Noch bis 23. Mai läuft die Begutachtung für ein Gesetz, das unter anderem Internetnutzer dazu verpflichten wird, ihre Identität bei Onlineforen anzugeben.
      foto: getty images/istockphoto/martins

      Noch bis 23. Mai läuft die Begutachtung für ein Gesetz, das unter anderem Internetnutzer dazu verpflichten wird, ihre Identität bei Onlineforen anzugeben.

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