Umstrittener Afghanistan-Gutachter Mahringer verliert Zulassung

    14. Mai 2019, 20:31
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    Nach rechtskräftiger Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Oberösterreicher nicht mehr als Sachverständiger arbeiten

    Wien – Der umstrittene Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer darf diesen Job nicht mehr ausüben. Das Bundesverwaltungsgericht hat rechtskräftig entschieden, dass ihm der Sachverständigenstatus entzogen wird. Dies wurde dem STANDARD bestätigt. Der Oberösterreicher, der einige Jahre in Afghanistan lebte, war bisher der einzige gerichtlich beeidete Sachverständige für Afghanistan, Syrien und dem Irak.

    Bereits im Vorjahr hatte das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein Überprüfungsverfahren gegen Mahringer durchgeführt und dem 66-Jährigen die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger entzogen. Mahringer hatte Beschwerde dagegen eingelegt, und diese hatte eine aufschiebende Wirkung bis zur jetzigen Entscheidung.

    NGOs "wollen mich zerstören"

    Mahringer hatte in Interviews unter anderem erklärt, dass "70 Prozent der afghanischen Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge" sind und den Verdacht geäußert, dass es zwischen dem Landesgericht für Zivilrechtssachen und den NGOs eine intensive Zusammenarbeit gebe. "Sie wollen mich zerstören" wurde er zitiert.

    Dadurch habe Mahringer zum einen den Eindruck erweckt, er sei bei Afghanistan-Gutachten voreingenommen und habe vorab eine Meinung über den Wahrheitsgehalt von Aussagen afghanischer Asylwerber, heißt es in der Entscheidung.

    Zum anderen habe Mahringer der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vorgeworfen, mit NGOS zu kooperieren, um ihm die Eigenschaft als Sachverständiger zu entziehen. Damit wirft er der Behörde gesetzeswidriges Verhalten vor. (red, APA, 14.5.2019)

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