US-Drohgebärden gegen den Iran am Persischen Golf

    Analyse14. Mai 2019, 17:24
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    Im Fall einer Iran-Krise würden die USA 120.000 Soldaten in den Nahen Osten verlegen. Eine Planung für einen Krieg dürfte es nicht geben

    Sollte US-Außenminister Mike Pompeo sich von seinem Brüssel-Blitzbesuch am Montag ein schönes Gruppenfoto mit seinen EU-Kollegen erhofft haben, das eine geschlossene Front gegen den Iran suggerieren könnte, dann hat sich die Reise nicht gelohnt. Die Europäer stehen einem von manchen befürchteten militärischen US-Abenteuer äußerst ablehnend gegenüber. Aber auch wenn es bei der Diplomatie bleibt, scheint niemand zu glauben, dass die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf Teheran tatsächlich, wie von Präsident Donald Trump behauptet, einen "besseren Deal" als das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen hervorbringt.

    foto: apa/afp/john thys
    Pompeo erreichte in Brüssel nicht die gewünschte geschlossene Front gegen den Iran.

    Die Angst wächst, dass sich nicht kontrollierbare Dynamiken entwickeln: eine unbeabsichtigte Eskalation nach einer iranischen Provokation – oder auch nach einer False-Flag-Operation, einer Tat, die dem Iran in die Schuhe geschoben werden soll. Bei aller Empörung über solche Verschwörungstheorien: Allein die Personalie John Bolton, dessen "Regime change"-Wünsche für Teheran sattsam bekannt sind, bringt es mit sich, dass immer wieder an die konstruierten Gründe für die Irak-Invasion 2003 erinnert wird.

    Schwere Sabotage

    Nach den Sabotageakten gegen mehrere Handelsschiffe im Hafen von Fujeirah (Vereinigte Arabische Emirate) wurden am Dienstag in Saudi-Arabien zwei Ölanlagen mit Drohnen angegriffen. In diesem Fall rühmten sich die jemenitischen Huthi-Rebellen in einer von ihnen betriebenen Fernsehstation der Tat – aber die Hu this werden ja etwas vereinfacht unter "Iran-Stellvertretern" in der Region subsumiert, und Teheran könnte dafür verantwortlich gemacht werden. Auch bei den sabotierten Schiffen wird bereits auf den Iran gezeigt. Teheran dementierte – aber den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nahestehende Medien im Iran bejubelten die Operationen des "Widerstands".

    Als Risikofaktoren für die US-Sicherheit in der Region gelten neben den IRGC üblicherweise die libanesische Hisbollah, aber momentan vor allem einige Iran-treue schiitische Milizen im Irak, wo sich etwa 9000 Amerikaner, davon gut 5000 Soldaten, aufhalten. Nachdem das US-Außenministerium Mitte April die IRGC – deren Auslandsarm diese Milizen sozusagen verwaltet – auf die Terrorliste gesetzt hatten, hat der Iran seinerseits die US-Truppen in der Region zur Terrororganisation erklärt.

    120.000 Soldaten

    Aber was ist nun wirklich der US-Plan? Auch nach dem Bekanntwerden des Aufmarschplans von bis zu 120.000 US-Soldaten in der Region sollte sich die Lage zwischen dem Iran und den USA zuspitzen, glauben Militärbeobachter nicht an eine ausgereifte strategische Planung der USA für einen Krieg mit dem Iran.

    foto: us navy via ap
    Die Flugzeugträgergruppe rund um die USS Abraham Lincoln wurde an den Persischen Golf verlegt.

    Ilan Goldenberg, Nahost-Experte am Center for a New American Security und früher im US-Außenministerium und im Pentagon, relativiert auf Twitter auch die jüngste vermeintlich große militärische US-Drohgebärde: Die Verlegung einer Patriot-Batterie in die Region verdiene schon deshalb keine Schlagzeilen, weil vor wenigen Monaten vier abgezogen wurden, schreibt er. Auch die Verlegung der Flugzeugträgergruppe sei bereits angekündigt gewesen. Noch immer hätten die USA weniger militärisches Material in der Region als vor ein paar Jahren auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit dem "Islamischen Staat".

    Was sich geändert habe, sei die Medienpolitik der US-Regierung, die ihre militärischen Maßnahmen groß publiziere, um Druck auf den Iran auszuüben. Und jeder aus anderen Gründen: das Pentagon zur Abschreckung von möglichen iranischen Aktionen, zu denen es Geheimdienstwarnungen gebe, das Weiße Haus, um die Iraner mit Druck an den Verhandlungstisch zu bringen – und Bolton, um eine Konfrontation vom Zaun zu brechen. Auch die "New York Times" bestätigt, dass es innerhalb der US-Regierung große Auffassungsunterschiede darüber gebe, wie man mit dem Iran umgehen soll.

    Die Erwartung unter Experten ist äußerst gering, dass der Iran sich tatsächlich zur Neuverhandlung des Atomdeals bereiterklärt, auch wenn es der iranischen Wirtschaft und damit den Iranern und Iranerinnen noch so schlecht geht. Was medial als Trumps "Gesprächsangebot" kolportiert wurde – "call me" –, wird in Teheran eher als Kapitulationsaufforderung, also als Beleidigung, gesehen. Die Fraktion in der iranischen Politik, die Gespräche mit den USA nicht als prinzipiellen Tabubruch sieht – wie das die Hardliner tun –, hat durch die jüngsten Entwicklungen weiter an Einfluss eingebüßt.

    Aufmarschplan statt Rückzug

    Für Donald Trump ist es eine eigenartige Entwicklung, nach gut zwei Jahren seiner Präsidentschaft mit einem militärischen Aufmarschplan für den Nahen Osten dazustehen. Noch mehr als sein Vorgänger Barack Obama wollte er sich aus der Region zurückziehen: ein strategischer Fehler, wie manche meinen, der die Einflusspolitik des Iran, der in Syrien gemeinsam mit dem Assad-Regime und Russland den Krieg gewonnen hat, noch zusätzlich ermutigte. In der aktuellen National Defense Strategy wird zwar die Bedeutung des Nahen Ostens für die US-Sicherheit bestätigt – aber gleichzeitig der Fokus auf das aufsteigende China gelegt.

    Zuletzt kamen selbstsichere Ansagen aus den IRGC, dass die USA den Krieg mit den Iran nicht wagen würden. Nun soll der Iran überzeugt werden, dass das nicht stimmt. Schon Ende April versammelte Bolton im CIA-Hauptquartier die Geheimdienstchefs Gina Haspel und Dan Coats, Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Generalstabschef Joe Dunford und Außenminister Mike Pompeo zu einem Iran-Briefing. Überzeugen konnte er sie jedoch nicht. (Gudrun Harrer, 14.5.2019)

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