European Newspaper Congress: Pressefreiheit in Europa in Gefahr

    14. Mai 2019, 12:24
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    Podiumsdiskussion über Trollfabriken in der Slowakei und Österreichs Abrutschen im "Reporter ohne Grenzen"-Ranking in Wien

    Wien – Die Pressefreiheit in Europa ist bedroht. Diese Ansicht vertraten Vertreter der Branche bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag im Rahmen des European Newspaper Congress in Wien. Thema bei der von Puls 4-Infochefin Corinna Milborn moderierten Debatte waren russische "Trollfabriken" in der Slowakei ebenso wie das Abrutschen Österreichs im Pressefreiheits-Ranking von "Reporter ohne Grenzen".

    Gerade in der jüngeren Vergangenheit scheine die Pressefreiheit ebenso von Akteuren der Politik bedroht zu werden wie durch den Einfluss von Social Media, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland, in seiner Keynote zu Beginn der Veranstaltung. Und das nicht "in irgendwelchen diktatorischen Staaten am Ende der Welt, sondern vor unserer eigenen Haustür". Denn auch in Österreich und Deutschland gebe es "durchaus Formen von Einschränkungen".

    Bedrohte Pressefreiheit

    Krüger nahm auf den jüngsten Jahresbericht von "Reporter ohne Grenzen" Bezug, laut dem sich die Lage der Pressefreiheit in keiner anderen Weltregion so sehr verschlechtert habe wie in Europa. "Die Pressefreiheit ist vielfach bedroht", sagte Krüger. Sie sei nicht nur durch Zensur und Diktatur in Gefahr, sondern es gebe unterschiedliche Mechanismen; etwa durch Naheverhältnisse zwischen Politikern und Journalisten vor allem im Lokaljournalismus, oder dadurch, dass über Social Media Nachrichten ungefiltert verbreitet werden.

    Krüger ging auch auf die aktuelle Diskussion rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ein. Er kritisierte die Reaktion der Branche auf die Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der ORF-Moderator Armin Wolf nach einem kritischen Interview eine Auszeit nahegelegt hatte. "Das hätte anders ablaufen müssen", sagte Krüger. Anstatt darüber zu diskutieren, ob Wolf einen Fehler gemacht habe, hätte es von Anfang Solidarität mit ihm gebraucht. Nicht sein journalistisches Handeln, sondern die Methoden der FPÖ hätten zum Thema gemacht werden müssen. "Die Profession begibt sich in die Falle der Selbstzensur", meinte Krüger.

    Bedenkliche Entwicklung

    Auch Rubina Möhring, Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen Österreich", nannte das Abrutschen Österreichs im Pressefreiheitsranking von Platz elf auf Platz 16 "bedenklich". "Wenn wir uns unsere Regierungspolitiker anschauen, dann könnte ich mir sogar vorstellen, wenn das so weitergeht, dass wir im nächsten Jahr noch weiter runterrutschen", warnte sie.

    "Das Vertrauen in die Medien sinkt global, gerade in den westlichen Ländern ist das dramatisch", sagte auch der slowakische Autor Michal Hvorecky. Damit einhergehend sinke auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie selbst. In der Slowakei sei etwa ein großer Einfluss von sogenannten Trollfabriken spürbar. Diese agierten nicht mehr im Geheimen, sondern seien sogar stolz darauf, von russischer Seite finanziert zu werden.

    Michael Rüegg vom leserfinanzierten Schweizer Onlinemagazin "Republik" plädierte unter anderem dafür, dass Journalisten bessere Arbeitsbedingungen vorfinden müssten. Die Medienkonzerne hätten selbst für einen Qualitätsabbau gesorgt, meinte er. (APA, 14.5.2019)

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