Trump ließ Orbán wegen Moskau- und Peking-Kontakten warten

    13. Mai 2019, 21:51
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    Der ungarische Ministerpräsident ist zu Gast im Weißen Haus – ein von ihm heißersehnter Besuch

    Lange hat er darauf gewartet, nun hat er ihn bekommen, als einer der letzten europäischen Regierungschefs: einen Termin bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Dabei war der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán der Erste unter Europas Regierungschefs, der Trump – noch vor dessen Wahl 2016 – in höchsten Tönen rühmte. Tatsächlich scheinen Orbán und Trump in ihren umstrittenen Ansichten über demokratische Institutionen, freie Medien und international etablierte Regelsysteme Brüder im Geiste zu sein. Einen "Trump vor Trump" nannte Ex-Trump-Chefberater Steve Bannon einmal den Ungarn, der bereits einmal von 1998 bis 2002 die Geschicke Ungarns leitete und seit 2010 drei Mal in Folge zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

    Problem: China-Geschäfte

    Trotzdem dauerte es lange, bis Orbán die ersehnte Einladung erhielt. Der Grund: Der ungarische Premier unterhält enge Bande auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und lässt sich bei Infrastruktur- und Technologieentwicklungen mit China ein.

    Während Trumps Verhältnis zu Moskau undurchsichtig ist, versteht er bei China ganz offen wenig Spaß. Bei einem Wirtschaftsgipfel im Vormonat in Peking kündigte Budapest an, sein 5G-Netz zusammen mit dem umstrittenen chinesischen IT-Konzern Huawei entwickeln zu wollen.

    In Budapest wird gemutmaßt, dass sich Orbán die Visite im Weißen Haus mit der Zusage von erheblichen ungarischen Waffenbeschaffungen in den USA "erkauft" habe. Nach Informationen des Portals "Direkt 36" soll der US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, einer Besucherdelegation der US-Republikaner gesagt haben, dass Ungarn Rüstungsgüter im Umfang von einer Milliarde Dollar in den USA kaufen würde, darunter Kampfflugzeuge und Raketen. Derzeit gibt das Nato-Land Ungarn mit rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur die Hälfte dessen für Verteidigung aus, was Nato-Beschlüsse – und immer wieder auch der US-Präsident persönlich – einfordern.

    Orbán wiederum erwartete sich vom Empfang durch Trump Bestätigung und Legitimation – zurecht: der US-Präsident nannte ihn Montagabend "zäh und respektiert", Orbán habe in Sachen Immigration "das Richtige" getan. "Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay", fügte der US-Präsident über Orbán hinzu. Die regierungshörigen Medien schrieben zuvor schon ein "neues Kapitel in den US-ungarischen Beziehungen" herbei. Der Hintergrund für diese Einschätzung: Die Etablierung einer illiberalen Demokratie in Ungarn wird nun auch den Segen Trumps haben. (Gregor Mayer aus Budapest, 13.5.2019)

    • Orbán hofft auf Prestige, Trump auf lukrative Geschäfte.
      foto: reuters/leah millis

      Orbán hofft auf Prestige, Trump auf lukrative Geschäfte.

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