Vabanquespieler Trump

Kolumne14. Mai 2019, 08:00
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Präsident Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung bis Ende April 10.111-mal gelogen und/oder irreführende Behauptungen aufgestellt

Internationale Beobachter weisen darauf hin, dass kaum jemals zuvor die US-Diplomatie mit einer solchen Zahl gleichzeitiger und potenziell brandgefährlicher Krisen konfrontiert war wie in diesen Tagen. In den Auseinandersetzungen mit China, Iran, Nordkorea und Venezuela fehlt eine außenpolitische Strategie mit dem Ziel der Konfliktlösung. US-Präsident Donald Trump steuert seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 einen chaotischen Kurs, der auch das westliche Bündnis spaltet. Er pokert, und wenn seine Rechnung nicht aufgeht, riskiert er offene Konflikte. Von Freund und Feind wird er als unberechenbarer Player betrachtet. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Trump laut "Washington Post" seit seiner Amtseinführung bis Ende April 10.111-mal gelogen und/oder irreführende Behauptungen aufgestellt hat. Hunderte Millionen Fernsehzuschauer sahen und hörten, wie er mit seinen Erfolgen bei den Begegnungen mit den Diktatoren Chinas und Nordkoreas geprahlt hatte.

Lockerer Umgang

Seinen lockeren Umgang mit der Wahrheit erlebt die Weltöffentlichkeit auch diesmal bei der von den amerikanischen Ökonomen und Medien scharf kritisierten Rhetorik Trumps zur Rechtfertigung der Erhöhung der Zölle von bisher zehn auf 25 Prozent auf Einfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar. Zölle würden die Vereinigten Staaten stärker und reicher machen, twitterte er. Sie seien besser als jedes Handelsabkommen und einfacher durchzusetzen. Bereits jetzt kündigte Trump an, dass bald auch auf die bisher noch zollfreien Importe im Wert von 325 Milliarden Dollar ein Aufschlag in der Höhe von 25 Prozent verhängt werden soll. Davon wären auch Mobiltelefone, Laptops und andere Konsumartikel direkt betroffen.

In krassem Gegensatz zu dem von Trump verbreiteten wirtschaftlichen Unsinn warnt der Internationale Währungsfonds vor den bedenklichen Folgen für die Weltwirtschaft im Falle verstärkter Handelskonflikte zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt. Zu Recht fürchtet die deutsche Autoindustrie vor den Folgen der bevorstehenden chinesischen Gegenmaßnahmen.

Konsumenten zahlen Zölle

Die Behauptungen Trumps, wonach die Zölle nur die Chinesen zahlen und dass Zolleinnahmen im Werte von 100 Milliarden Dollar direkt in die US-Wirtschaft fließen würden, wurde in einem Leitartikel der "New York Times" wie auch in allen maßgeblichen europäischen Blättern scharf zurückgewiesen. In Wirklichkeit zahlen natürlich die amerikanischen Importeure die Zölle, und sie werden versuchen, die höheren Kosten auf die Konsumenten zu überwälzen. Darüber hinaus werden die Absatzchancen der US-Unternehmen durch die chinesischen Gegenmaßnahmen unvermeidlich verschlechtert.

Die Forderungen nach einer Öffnung des chinesischen Marktes und nach Maßnahmen zum Schutz von geistigem Eigentum und vor unfairen Praktiken der chinesischen Staatsmacht sind legitim. Die von Trump eingeschlagene Eskalationstaktik gegen China (wie auch gegen Iran) löst aber deshalb wachsendes Unbehagen aus, weil er immer wieder alles auf eine Karte setzt, um die Chancen für seine Wiederwahl zu verbessern. (Paul Lendvai, 13.5.2019)

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