Wie Michael Ludwig Wien verändert: Das erste Jahr im Bürgermeistersessel

    Analyse14. Mai 2019, 06:00
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    Vor einem Jahr stellte Ludwig sein Regierungsteam vor. Verbote, Verwalten, Wiener zuerst – macht das seine Politik aus?

    Der 14. Mai 2018. Zehn Tage sind es noch, bis Michael Ludwig offiziell zum Wiener Bürgermeister gewählt wird. An jenem Tag, heute genau vor einem Jahr, steht aber auch schon Ereignisreiches an. Ludwig präsentiert im Rathaus sein künftiges Regierungsteam. Monatelang war über die Zusammensetzung spekuliert worden. Es galt, die Lagerbildung in der Wiener SPÖ zu beenden, die es nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen um die Parteispitze zwischen Ludwig und dem jetzigen EU-Spitzenkandidaten der Roten, Andreas Schieder, gegeben hatte.

    foto: standard/corn

    Nach der Präsentation des Teams ist klar: Ludwig gelingt es, das weite Spektrum der Wiener SPÖ zu bedienen: mit Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler ist eine Quereinsteigerin ebenso an Bord wie mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ein Vertreter des linken Spektrums der Partei. Jürgen Czernohorszky (Bildung) und Ulli Sima (Umwelt) stehen für Beständigkeit, sie waren auch unter Michael Häupl in der Regierung vertreten. Die Favoritnerin Kathrin Gaál (Wohnen und Frauen) ist ein Signal an die Flächenbezirke. Alle happy, so scheint es im ersten Moment.

    Größter Erfolg

    Ein Jahr ist seither vergangen. Analytiker und politische Beobachter sind einander einig: Die Teamzusammensetzung war Ludwigs bisher größter Erfolg. Wurden beim Maiaufmarsch vor drei Jahren Spitzenvertreter der Partei noch ausgebuht, steht nun Einigkeit im Vordergrund.

    Dabei war das Jahr für die SPÖ kein einfaches. Christian Kern gab im Herbst plötzlich seinen Rücktritt bekannt, Pamela Rendi-Wagner rückte als Bundesparteichefin nach. Ludwig musste seine Landesfraktion erstmals auch innerparteilich vertreten. Für Rendi-Wagner fand er zunächst keine freundlichen Worte, warnte sie vor der "Doppelbelastung" durch Klubvorsitz und Parteiführung.

    Mittlerweile lässt er bei keiner Gelegenheit aus, sie zu loben. Kein Wunder: Dass mit Schieder ein Wiener EU-Spitzenkandidat ist, gilt als Zugeständnis an die mächtige Landesfraktion.

    Wien-Wahl im nächsten Jahr

    EU-Wahlen hin oder her – in der Wiener Partei steht schon eine ganz andere Wahl im Vordergrund: 2020, also schon im nächsten Jahr, wird der Gemeinderat neu gewählt. Eine Art Feuertaufe für Ludwig, der erstmals als Nummer eins für die SPÖ ins Rennen geht. Parteiintern ist man optimistisch, man hat Indizien dafür, dass Rot-Grün auch weiterhin die präferierte Koalitionsform der Wiener ist.

    DER STANDARD blickt zurück auf das erste Jahr unter Michael Ludwig. Eine Beschreibung seines Handelns inklusive der wichtigsten Ansagen der vergangenen zwölf Monate in sechs Kapiteln.

    1. Ludwigs Leuchtturmprojekte

    Von "sehr intensiven Stunden" hat Michael Ludwig im März 2018 nach der ersten "Zukunftsklausur" der Wiener Roten gesprochen. Heraus kamen "Leuchtturmprojekte", die allerdings nicht ganz so hell strahlen wollten wie jene, die in der Vergangenheit bei Klubklausuren präsentiert wurden. 2005 wurde etwa der Bau des Spitals Nord verkündet, 2014 der Bau der U5 und die Verlängerung der U2 bis Matzleinsdorfer Platz. 2015 gab die SPÖ die Errichtung von 2000 neuen Gemeindewohnungen bekannt.

    2018 wirkten die Projekte dezenter: Mehrzweckhalle, Supergreißler, Donaubühne. Der erste Stadtgreißler findet sich seit Anfang April in Form einer Spar-Filiale in Simmering. Bis 2024 soll eine Eventhalle für rund 20.000 Besucher in St. Marx errichtet werden – mit einem Budget von bis zu 220 Millionen Euro. Die Donaubühne ist noch in der Schwebe. Ludwig will 2020 mit einem "Probebetrieb" beginnen. Doch müssten noch Standorte geprüft werden. Alle Zeichen stünden allerdings auf Kaisermühlen.

    foto: apa/herbert neubauer

    2. Verbotsstadt Wien

    Noch bevor Ludwig offiziell zum Bürgermeister gekürt wurde, verhängte er beim Praterstern Ende April 2018 einen Alkoholbann. Heftige Kritik gab es dafür von Birgit Hebein, damals Sozialsprecherin der Wiener Grünen, nun designierte Vizebürgermeisterin. Und auch in der SPÖ gibt es bis heute Gegenwind. So forderten die Jugendorganisationen am Landesparteitag Ende April 2019 ein Ende des Alkoholverbots. Die überwiegende Mehrheit der Roten sprach sich jedoch für den Erhalt aus.

    Auf das Trinkverbot folgte ein Essverbot; erst nur in der U6, mittlerweile in allen U-Bahn-Linien. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima war es auch, die es Besitzern von sogenannten Listenhunden untersagte, diese in der Öffentlichkeit ohne Maulkorb und Leine zu führen, nachdem ein Kleinkind nach einem Hundebiss starb. Seit Februar gelten – auf Verordnung des Bundes – in Wien Waffenverbotszonen im Bereich des Pratersterns sowie am Donaukanal. Ludwig wollte ganz Wien zur Waffenverbotszone machen.

    foto: standard/newald

    3. Wien für die Wiener

    Der Wien-Bonus, also dass Wiener bei der Vergabe von geförderten Wohnungen bevorzugt werden, ist Ludwigs Vermächtnis als Wohnbaustadtrat. Klar, dass er als Bürgermeister ankündigte, dieses Konzept auf weitere Bereiche auszudehnen. Er gab seinen Stadträten den Auftrag zu prüfen, wo es Sinn machen könnte.

    Herausgekommen ist dabei eine eher schwammige Auslegung des Wien-Bonus. Während im Wohnbau nur jene vorgereiht werden, die zumindest fünf Jahre in Wien gelebt haben, sieht der Bonus in anderen Bereichen so aus: Bei der Vergabe einer Lehrstelle im städtischen Bereich sollen Bewerbungen von Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Wien zuerst geprüft werden. Dabei ist es egal, wie lange sie bereits in Wien gemeldet sind. Ebenso bei der Vergabe von Jobs im Magistrat sowie in städtischen Unternehmen. Lokale Unternehmen sollen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Schnelle Verfügbarkeit und kurze Transportwege sollen bei Vorliegen von sachlichen Gründen besonders beachtet werden.

    foto: apa/techt

    4. Das Verhältnis Rot-Grün

    Michael Häupl wurde stets ein gutes Verhältnis zu seiner grünen Vize Maria Vassilakou nachgesagt. Ob dies auch bei Nachfolger Michael Ludwig der Fall sein wird, wurde vorab stark angezweifelt. Eine gewisse Nähe zur ÖVP wurde dem neuen Stadtchef nachgesagt; dass er lieber mit ihnen als mit den Grünen regieren wolle. Verstärkt wurden diese Spekulationen durch das innige Verhältnis Ludwigs zum Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck.

    Ludwig versprach Pakttreue und dass sich bis zur Wien-Wahl 2020 nichts an Rot-Grün ändere. Vassilakou lobte Ludwigs Handschlagqualität. Mit Birgit Hebein, der designierten Spitzenkandidatin der Grünen, zeigte sich Ludwig nach deren Wahl bei einem heiteren Tänzchen beim Ball der Wissenschaften. Die Gerüchte bleiben bestehen, dass 2020 die Grünen nicht Ludwigs erste Wahl sein werden. Nach dem Rauswurf der Ökopartei aus dem Nationalrat ist sowieso unklar, ob sich eine rot-grüne Mehrheit in Wien weiterhin ausgeht.

    foto: standard/corn

    5. Interne Parteiquerelen

    Es war kein berauschendes Ergebnis, aber ein eindeutiges. Mit 57 Prozent setzte sich Michael Ludwig gegen seinen Konkurrenten Andreas Schieder in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz bei den Wiener Roten Ende Jänner 2018 durch. Die SPÖ galt zu diesem Zeitpunkt als zerstritten, das Einen der Partei wurde zu einer der wichtigsten Aufgaben des neuen Chefs. Das dürfte Ludwig gelungen sein. 90,8 Prozent lautete nur 15 Monate später sein Ergebnis bei der Wiederwahl als SPÖ-Chef – diesmal allerdings ohne Gegenkandidaten. Und es ist ruhig geworden um die Querelen in der SPÖ. Wurde vor Ludwigs Wahl öffentlich gern und viel Kritik geübt, hält man sich heute zumindest medial zurück.

    In SPÖ-Kreisen führt man die Ruhe nach dem Sturm auf Ludwigs Personalentscheidungen zurück. So holte er etwa Peter Hacker als Sozialstadtrat ins Rathaus, der als Vertreter des linken Flügels gilt. Auch mit der Kür der Ex-Chefin der Sozialistischen Jugend, Marina Hanke, zur Frauenvorsitzenden gilt dieser bedient.

    foto: apa/herbert pfarrhofer

    6. Wien und die Bundespolitik

    Es war eine Aussage des Kanzlers Mitte Jänner, die den Bürgermeister grantig machte. Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Wien, als er sagte, es sei keine "gute Entwicklung, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen". Fortan wollte Michael Ludwig, der in seinen alltäglichen Auftritten bis dahin die Regierung weitaus behutsamer als sein Vorgänger Michael Häupl angefasst hatte, das "Wien-Bashing" der Bundesregierung nicht weiter hinnehmen: "Als Wiener Bürgermeister kann ich das nicht auf unserer Stadt und auf den Menschen in unserer Stadt sitzen lassen."

    Die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung – besser gesagt, das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – gilt seither als Feindbild der Wiener Roten. Die Stadtregierung nutzt die Gesetzesvorlage, um sich als Alternative zu präsentieren. Die Gesetzesnovelle werde bekämpft, mit allen Mitteln, kündigte Ludwig an. Den Kampf vor dem Verfassungsgerichtshof werden aber andere führen: die roten Bundesräte. (Oona Kroisleitner, Rosa Winkler-Hermaden, 14.5.2019)

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