Rote in Niederösterreich verteidigen ihren Chef

    13. Mai 2019, 13:38
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    Nach Vorwürfen bezüglich einer von einem deutschen Spion spendierten Reise sagt Klubobmann Hundsmüller: "Kein strafbares Verhalten"

    St. Pölten – Die Vorwürfe gegen Franz Schnabl, der in seiner Zeit bei Magna von einem deutschen Spion eine Reise nach Korsika sowie ein teures Messer spendiert bekommen hat, haben am Montag zwei Stellvertreter des niederösterreichischen SPÖ-Chefs auf den Plan gerufen. Klubobmann Reinhard Hundsmüller und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig verteidigten den Landeshauptfrau-Stellvertreter vehement.

    Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die niederösterreichische SPÖ nach Medienberichten eine Zeugenaussage Schnabls betreffend BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) bestätigt. Darin berichtete der heutige Chef der niederösterreichischen SPÖ über Kontakte zu einem dubiosen deutschen Privatspion.

    Auf diese Einvernahme baute Hundsmüller am Montag bei einer Pressekonferenz auf. Schnabl habe "bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Oktober vergangenen Jahres als Zeuge und nicht als Verdächtiger ausgesagt. Die einvernehmende Behörde hätte, wenn sie einen Anfangsverdacht in seinem Verhalten erkannt hätte, gegen ihn Ermittlungen aufnehmen müssen", betonte der Klubobmann. Dies sei nicht der Fall gewesen – "somit liegt im Rückschluss auch kein strafbares Verhalten vor". Inhaltlich stritt Hundsmüller die gegen Schnabl gerichteten Vorwürfe nicht ab.

    "Anpatzen"

    Der stellvertretende niederösterreichische SP-Chef ortete eine "Aktion, um Schnabl politisch anzupatzen". Dieser habe den Kontakt zu dem Spion "vor mehr als zehn Jahren in seiner Zeit als Angestellter in der Privatwirtschaft" gehabt und hatte "damals noch keine politische Funktion inne". Zudem habe Schnabl den Compliance-Bestimmungen des Magna-Konzerns entsprechend "alles gemeldet, was er in Anspruch genommen hat" und sich auch davor schon die Erlaubnis dafür geholt. "Wie man aus einem Messer so eine Staatsaffäre machen kann, ist sowieso schon einmal traumhaft", hob Hundsmüller abschließend hervor.

    Königsberger-Ludwig sagte, sie habe in diversen Medienberichten gelesen, dass die SPÖ-Spitze "auf Tauchstation" sei. "Das ist nicht der Fall, wir sind der Überzeugung, dass wir von der niederösterreichischen Sozialdemokratie auch entgegenhalten müssen", bekräftigte die Landesrätin. Sie kenne Schnabl als einen Menschen mit einem sehr großen sozialen Engagement. Hinsichtlich der Vorwürfe meinte Königsberger-Ludwig, dass "ganz unzulässiger und bösartiger Art und Weise die Privatperson Franz Schnabl mit dem Politiker Franz Schnabl" vermischt werde. (APA, 13.5.2019)

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