Salvini beschließt Geldstrafen für Flüchtlingsretter

    13. Mai 2019, 11:06
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    Bis zu 5.500 Euro Geldstrafe pro geretteten Bootsflüchtling: Das sieht ein neues Dekret von Italiens rechtsradikalem Innenminister vor

    Die Politik der geschlossenen Häfen reicht Matteo Salvini nicht mehr: Am Wochenende hat der italienische Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef ein neues "Sicherheitsdekret" vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt vom Verkehrs- an sein eigenes Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, "die Durchfahrt oder den Aufenthalt" von Schiffen in italienischen Gewässern "aus Gründen der nationalen Sicherheit" zu verbieten.

    Im Visier hat Salvini die – nur noch ganz wenigen – NGOs, die im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Wer sich nicht an die Weisungen aus Rom hält, soll künftig massiv sanktioniert werden: Das Dekret sieht für die NGOs Geldstrafen von 3.500 bis 5.500 Euro für jeden geretteten Flüchtling vor.

    Warnung an Sea-Watch 3

    Über die gerade wieder in See gestochene Sea-Watch 3 – DER STANDARD berichtete – schrieb Salvini auf Facebook zudem: "Die Sea-Watch 3 soll nicht daran denken, Schleppern zu helfen, Migranten an Bord zu nehmen und auf Italien zuzusteuern, denn man wird sie mit jedem legalen Mittel stoppen. Diese Warnung gilt auch den Nostalgikern der 'offenen Häfen', die im italienischen Parlament sitzen."

    Die Hilfsorganisationen sind entsetzt über den neuen Erlass des Innenministers: "Das ist, als bestrafe man die Notärzte eines Rettungswagens dafür, dass sie Patienten ins Krankenhaus bringen", erklärte die Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen, Claudia Lodesani.

    Das Gesetz auf den Kopf stellen

    Auch die Opposition ging auf die Barrikaden. Senator Gregorio De Falco, Ex-Offizier der Küstenwache und Held bei der Havarie des Luxusdampfers Costa Concordia, bezeichnete das Dekret als verfassungswidrigen Versuch, das Gesetz auf den Kopf zu stellen: Kriminell sei nicht derjenige, der Menschenleben rette, sondern derjenige, der Schiffbrüchigen nicht zur Hilfe eile. Das Gesetz nenne das "unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge". De Gregorio war für die Fünf Sterne in den Senat gewählt, dann aber wegen seines Widerstands gegen Salvinis Flüchtlingspolitik aus der Partei ausgeschlossen worden.

    Bei Salvinis neuem Dekret wird es nun auch dem Regierungspartner unbehaglich. "Ich bin sehr enttäuscht über das Dekret, weil es keine Maßnahmen bezüglich der Abschiebungen enthält", erklärte der Politikchef der Fünf Sterne und Vizepremier Luigi Di Maio. Er spielt dabei auf das Versagen des Innenministers an, der im Wahlkampf versprochen hatte, alle 500.000 Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere innerhalb eines Monats in ihre Herkunftsländer zurückzuschaffen. Davon ist Salvini meilenweit entfernt.

    Der Innenminister will sein Dekret aber bereits bei der nächsten Regierungssitzung offiziell beschließen lassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Koalition jemanden gibt, der sich die offenen Häfen zurückwünscht", erklärte er.

    Die nächste Provokation Salvinis

    Die Idee, die Rettung von Menschenleben zu bestrafen, ist eine weitere bewusste Provokation Salvinis, um sich zwei Wochen vor der Europawahl beim Heimpublikum noch einmal als Hardliner zu profilieren. Er beschwört dabei noch immer einen "Notstand" und eine "Invasion", die es nicht zuletzt wegen seiner Politik der geschlossenen Häfen längst nicht mehr gibt: Bis zum 11. Mai sind in Italien 2019 nur gut 800 Bootsflüchtlinge gelandet – im gleichen Zeitraum 2018 waren es mehr als zehnmal so viele. Dennoch erklärte Salvini am Wochenende bei einer Wahlveranstaltung: "Entweder retten wir jetzt Europa, oder wir hinterlassen unseren Kindern einen islamischen Staat."

    Mit seiner Angstmacherei, der Hetze gegen Migranten und der Kriminalisierung der NGOs hat Salvini bisher eine reiche politische Ernte eingefahren: Seit der Parlamentswahl im März 2018 hat seine Lega ihren Wähleranteil von damals 17 Prozent mehr als verdoppeln können. Doch möglicherweise hat die Popularität des 46-jährigen Mailänders nun ihren Zenit erreicht – oder bereits überschritten: Laut einer am Wochenende vom "Corriere della Sera" veröffentlichten Umfrage ist die Lega im vergangenen Monat in der Wählergunst um satte sechs Punkte von 37 auf 31 Prozent zurückgefallen.

    Damit ist sie zwar nach wie vor stärkste Partei vor dem Koalitionspartner Fünf Sterne. Aber Salvini musste erstmals seit der Parlamentswahl erleben, dass sich der politische Wind auch wieder drehen kann. (Dominik Straub aus Rom, 13.5.2019)

    • Italien will Seenotretter wie jene von Sea-Eye mit Geldstrafen belegen.
      foto: reuters

      Italien will Seenotretter wie jene von Sea-Eye mit Geldstrafen belegen.

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