Mueller soll nächste Woche nicht vor dem US-Kongress aussagen

    10. Mai 2019, 21:50
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    Verhandlungen zu einer möglichen Anhörung des Sonderermittlers laufen noch

    Washington – Der Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, wird nicht nächste Woche vor dem US-Kongress aussagen. Das sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, am Freitag in Washington nach Angaben mehrerer US-Medien. Die Verhandlungen zu einer möglichen Anhörung Muellers liefen noch, sagte Nadler laut der Zeitung "The Hill".

    Über eine mögliche Aussage Muellers vor dem Kongress gibt es seit Tagen politischen Streit. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hatte ursprünglich am 15. Mai eine Anhörung mit Mueller machen wollen. Ob und wann es dazu kommt, hängt aber auch davon, ob die Regierung eine solche Aussage womöglich blockiert.

    Mueller war als Sonderermittler dem Justizressort unterstellt. Justizminister William Barr hatte vor einigen Tagen gesagt, er habe keine Einwände gegen eine Aussage Muellers im Kongress. US-Präsident Donald Trump hatte in der Frage zuletzt mehrfach auf Barr verwiesen, am vergangenen Wochenende aber plötzlich auf Twitter geschrieben, Mueller solle nicht vor dem Kongress aussagen. Am Donnerstag schwenkte Trump wieder um und sagte, die Entscheidung liege bei Barr.

    Fast zwei Jahre Ermittlungen

    Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt, der bisher nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.

    Die Demokraten verlangen vom Justizministerium die Herausgabe des kompletten ungeschwärzten Mueller-Berichts und der zugrundeliegenden Beweise an den Kongress. Eine gesetzte Frist dazu ließ das Ministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. (APA, 10.5.2019)

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      foto: reuters/kevin lamarque/file photo
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