Wider den Mythos der EU-Spaltung

    Kommentar der anderen10. Mai 2019, 19:38
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    Die Reaktion auf die Flüchtlingskrise sowie rechtsstaatliche Defizite trennen Westen und Osten der EU weiterhin. Doch die Bruchstellen sind weniger markant, als gerne behauptet wird

    Man sollte annehmen, dass sich in diesem Zeitraum die Trennungslinien zwischen den "alten" und den "neuen" EU-Mitgliedstaaten weitgehend aufgelöst haben – schließlich wurde in diesem Mai der 15. Jahrestag der mittel- und osteuropäischen EU-Erweiterung begangen. Verfolgt man allerdings die aktuelle Berichterstattung, dann ist die Kluft zwischen Ost und West in den letzten Jahren wieder tiefer geworden.

    Enttäuscht über den angeblichen Mangel an Integrationsbereitschaft der neuen Mitglieder, fordern manche westliche Politiker unter Führung von Emmanuel Macron ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das es den "willigen und fähigen" (westlichen) Mitgliedstaaten ermöglichen würde voranzugehen – und die restlichen in einem äußeren Kreis zurückzulassen. Umgekehrt beklagen einige ihrer mittel- und osteuropäischen Kollegen den mangelnden Respekt durch die alten EU-Eliten und die Tendenz, den Interessen ihrer Länder geringe Beachtung zu schenken.

    Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass viele dieser Streitigkeiten eher auf Vorurteilen beruhen als auf realen Interessenunterschieden.

    Unterschiede überwiegen

    So ist schon die Vorstellung von einem mittel- und osteuropäischen Lager unsinnig. Zwischen diesen Ländern gibt es vermutlich mehr Unterschiede als in irgendeiner anderen Region Europas. Manche sind bereits Teil der Eurozone und Schengens, andere noch nicht. Manche der "neuen" Mitgliedstaaten stehen Russland freundlich gegenüber, andere voller Misstrauen. Mit ihrer nordischen Identität haben die baltischen Länder kaum etwas gemeinsam mit den Balkanländern Bulgarien und Rumänien. Die Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) wird vom Westen aus oft als repräsentativ für die gesamte Region gesehen, sie ist aber selbst in vielen Fragen uneins. Nur in ganz wenigen Bereichen wie bei der Ausstattung der EU-Strukturfonds oder dem Widerstand gegen Einschränkungen der Freizügigkeit kann man von einer Interessenkonvergenz der "neuen" Mitgliedstaaten sprechen.

    Auch der Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Studien belegen, dass entgegen vielen Erwartungen die Effizienz des EU-Entscheidungsprozesses nach der "Big Bang"-Erweiterung nicht zurückgegangen ist. Auch im Binnenmarkt "Scoreboard" der Europäischen Kommission ist kein Zurückbleiben des Ostens zu erkennen.

    Der Eindruck der wachsenden Entfremdung geht auf zwei Entwicklungen zurück: das Verhalten der mitteleuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise und die Rechtsstaatlichkeitsdefizite in einigen "neuen" Mitgliedsländern.

    Ursprünglich eine der durchmischtesten Regionen Europas, besteht Mittel- und Osteuropa seit den Katastrophen des 20. Jahrhunderts aus ethnisch weitgehend homogenen Staaten. Während Westeuropa infolge der Dekolonisierung und der Anwerbung von Gastarbeitern hunderttausende Migranten aufnahm und seine großen Städte ethnisch, religiös und kulturell immer vielfältiger wurden, verharrte der kommunistische Osten jahrzehntelang in Isolation. Die Weigerung der meisten dieser Länder, sich an einer Aufteilung der Flüchtlinge zu beteiligen, ist nicht zuletzt auf diese unterschiedlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen zurückzuführen.

    Akzeptanzprobleme

    Was vom Westen als Solidaritätsleistung eingefordert wurde, stieß im Osten auf massive Akzeptanzprobleme, die von nationalistischen Politikern noch geschürt wurden. Der Versuch, im Herbst 2015 das Quotensystem mit Mehrheitsentscheidung durchzusetzen, heizte den Streit weiter an.

    Inzwischen ist die Zahl der irregulären Migranten radikal zurückgegangen. Es sollte also nicht allzu schwer sein, die Blockierung der Reform des EU-Asylsystems durch ein Modell zu überwinden, das Solidarität gewährleistet, aber rigide Verteilungsschlüssel vermeidet. Dass dies bisher nicht gelungen ist, liegt nicht an den "neuen" Mitgliedstaaten, sondern an Politikern wie Viktor Orbán und Matteo Salvini, die das Problem gar nicht lösen wollen, weil es ihnen politisch so nützlich ist.

    Obwohl kein Land der EU frei von rechtsstaatlichen Problemen ist, lag der Fokus zuletzt auf den mittel- und osteuropäischen Staaten. Einerseits finden sich Defizite, die aus der mangelnden Tradition effektiver staatlicher Strukturen resultieren. Probleme dieser Art gibt es nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in Griechenland und im südlichen Italien, aber das Erbe der kommunistischen Herrschaft stellt ein zusätzliches Handicap dar. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, war es unrealistisch anzunehmen, dass die rechtsstaatliche Qualität dieser Länder innerhalb einiger Jahre auf das Niveau Dänemarks oder der Niederlande gehoben werden kann. Dafür braucht es mehr Zeit. Die EU muss hier gezielte Unterstützung anbieten und das Instrumentarium für die Bekämpfung der Korruption nachschärfen.

    Keine taugliche Antwort

    Schwerer wiegen die Fälle, in denen Regierungsparteien versuchen, ihre Herrschaft durch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, durch Einschränkung der Medienfreiheit und durch Druck auf die Zivilgesellschaft zu festigen. Dies ist gegenwärtig der Fall in Ungarn, Polen und in geringerem Ausmaß auch in Rumänien, wo versucht wird, die Antikorruptionsreformen früherer Jahre zurückzufahren. Die EU hat bis jetzt noch keine taugliche Antwort auf diese Herausforderung gefunden. Aber es wäre ungerecht, daraus auf demokratische Defizite der gesamten Region zu schließen.

    Insgesamt betrachtet war die Erweiterung ein durchschlagender Erfolg. Dass hie und da noch die alten Bruchstellen sichtbar sind, ist bei der Bedeutung der Transformation nicht verwunderlich. Nach 2004 wurde im Westen oft übersehen, dass die gefeierte Vereinigung Europas nicht durch die Ratifikation des Beitrittsvertrages konsumiert war, sondern dass sie ständige Sorgfalt und nachhaltiges Engagement erfordert.

    Vielfach wurde zu wenig unternommen, um die Entwicklungen in den neuen Partnerländern wirklich kennenzulernen und die Kommunikation zwischen den Hauptstädten auszubauen. So halten sich Stereotype und Lagerdenken, auch wenn sie kaum mehr der Sachlage entsprechen. Die Erneuerung der EU-Institutionen in den nächsten Monaten sollte daher auch dafür genutzt werden, diese Defizite auszugleichen. (Stefan Lehne, 10.5.2019)

    • Zwei Populisten, die eine andere EU heraufzubeschwören versuchen: der italienische Premier Matteo Salvini zu Besuch auf dem Hochstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
      foto: apa/afp/hungarian prime minister

      Zwei Populisten, die eine andere EU heraufzubeschwören versuchen: der italienische Premier Matteo Salvini zu Besuch auf dem Hochstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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