Wien – Justizminister Josef Moser (ÖVP) fordert trotz der Sparpläne der Regierung mehr Geld für die Justiz. "Wo wir sparen können, tun wir es. Wo wir aber nicht sparen können, ist der Rechtsstaat", sagte Moser bei der Eröffnung einer Ausstellung im Justizpalast. Der Präsident des Straflandesgerichts Wien Friedrich Forsthuber sieht ohne zusätzliche Ressourcen die "Grundwerte" des Rechtsstaates gefährdet.

Die Ausstellung in der Aula des Justizpalastes soll insbesondere Schülern Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte ("die unzertrennbaren drei", so Forsthuber) näherbringen – und ihre Gefährdung durch "Machtpolitiker" verdeutlichen, wie Forsthuber mit Verweis auf Ungarn, Polen und die Türkei sagte. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Gerhard Jelinek, warnte, "dass der Rechtsstaat, wenn die politischen Rahmenbedingungen sich ändern, relativ rasch kippen kann".

Aufwärmen für Budgetverhandlungen

Moser kündigte bei dieser Gelegenheit an, bei kommenden Budgetverhandlungen auf mehr Ressourcen für die Justiz zu drängen. Natürlich werde auch die Justiz die Digitalisierung vorantreiben und effizienter arbeiten, sagte Moser, aber das allein werde "sicherlich nicht ausreichen". "Wir werden zusätzliche Ressourcen benötigen", betonte der Minister mit Verweis auf zusätzliche Aufgaben wie das Erwachsenenschutzgesetz, das "Sicherheitspaket" der Regierung und die vielen Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht.

Mehr Polizisten, mehr Arbeit

Dass die Regierung beschlossen hat, zur Finanzierung der Steuerreform die Ausgaben "quer über alle Ministerien" um ein Prozent zu kürzen, und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auch von ihm Einsparungen fordert, sieht Moser gelassen. Wer ihn kenne wisse, dass er immer spare, so Moser mit Verweis auf niedrige Inseraten- und Repräsentationsausgaben. Aber die Regierung habe Schwerpunkte bei Bildung und Sicherheit vereinbart und letzterer müsse auch die Justiz umfassen. Denn wenn es mehr Polizisten gebe, bedeute das auch mehr Arbeit für Staatsanwälte, Richter und Haftanstalten.

Sägen an den Grundwerten

Zumindest die Gerichtspräsidenten hörten die Botschaft des Ministers gerne. "Jeder, der das nicht erkennt, sägt letztlich an unseren Grundwerten", plädierte auch Forsthuber für mehr Budget. Und Jelinek, der bereits im Vorjahr mit den anderen OLG-Präsidenten gegen Kürzungen protestiert hatte, meinte schlicht, "das Zauberwort heißt Ressourcen". Sonst schwinde auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Arbeit der Justiz. (APA, 9.5.2019)