Panama City Beach – Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde im Zollstreit verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber China: Die Volksrepublik habe die Vereinbarung gebrochen, erklärte Trump am Mittwoch vor Anhängern in Florida. "Das können sie nicht machen. Sie werden dafür zahlen." Wenn es zu keinem Deal komme, sei "nichts falsch daran, 100 Milliarden Dollar im Jahr mehr einzunehmen."

Trump hat damit gedroht, am Freitag Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Den Unmut Trumps hatten nach Reuters-Informationen massive Änderungswünsche der Pekinger Führung am Entwurf für ein Abkommen geweckt. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen äußerten. Demnach löschten die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel der Vertragsvorlage Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten – zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.

Neue Gesprächsrunden

Am Donnerstag und Freitag ist eine neue Gesprächsrunde zur Lösung des Streits in Washington geplant. Daran soll auch der chinesische Vizeregierungschef Liu He teilnehmen.

Es gebe keinen Druck, ein Abkommen zu schließen, sagte Trump in Florida. Zuvor hatte er am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas "versuchte Neuverhandlung" sei dessen Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können. "Das wird nicht passieren."

Die chinesische Regierung hatte nach Trumps Ankündigung vom Sonntag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen einander seit Monaten mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskriegs hinziehen. Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Abkommen schließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern. (APA, 9.5.2019)