Mindestsicherung: Wirksam gegen Armut

Kommentar9. Mai 2019, 06:00
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Das bisherige System der Mindestsicherung hat viel zur Armutsreduktion in Österreich beigetragen

Die Mindestsicherung ist Geschichte, und die türkis-blauen Neuregelungen haben in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten geführt. In Österreich werde die Armut zunehmen, so der zentrale Vorwurf – insbesondere weil die Regierung die Leistungen für Familien mit vielen Kindern kürzt. Für Kind Nummer drei gibt es künftig nur noch 43 Euro extra.

Wie das neue Sozialsystem genau aussehen wird, weiß aber noch niemand, denn der Bund gibt nur den Rahmen vor. Die Länder müssen die wichtigen Details festlegen. Und hier hat die Regierung den Bundesländern viel Spielraum gelassen. Von einer Vereinheitlichung kann keine Rede sein. So können die Länder minimale oder aber üppige Beihilfen zu den Wohnkosten von Menschen gewähren. Wien könnte also mit Wohnkostenzuschüssen wohl dafür sorgen, dass Familien künftig genauso viel Geld haben wie bisher. Wie die Rechnung in der Praxis aussieht, lässt sich erst sagen, wenn die Regeln der Länder vorliegen.

Was fix ist – und darauf weist eine neue Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien hin: Das bisherige System der Mindestsicherung hat viel zur Armutsreduktion in Österreich beigetragen. Während die alte Sozialhilfe als stigmatisierend galt und Betroffene abschreckte, ist dieser Effekt durch die Mindestsicherung deutlich kleiner geworden. Ob das so bleiben wird, ist die große Frage für die nächsten Monate. (András Szigetvari, 8.5.2019)

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