Vorarlberg will Vorzeigeregion für E-Mobilität werden

    8. Mai 2019, 16:59
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    Der Landtag debattierte über Klimaschutz und EU. Grüne und Volkspartei sehen die Wahl am 26. Mai als Schicksalswahl

    Bregenz – Klimaschutz ist ohne die Europäische Union nicht möglich, darüber sind sich die Parteien im Vorarlberger Landtag einig. Die Grünen hatten am Mittwoch den Klimaschutz zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, schnell wurde daraus eine EU-Debatte. Die Grünen, ganz in Untergangsstimmung, bezeichneten die kommende EU-Wahl als Schicksalswahl für Demokratie und Klima. Von rechts drohe die Zerschlagung der EU.

    Kein Mensch wolle die EU zerschlagen, konterten die Freiheitlichen. Die Vorarlberger FPÖ habe sich immer zur EU bekannt, versicherte Parteiobmann Christoph Bitschi, und werde es auch weiter tun, schließlich sei Vorarlberg ein Exportland. Kritik wolle man aber schon noch äußern dürfen. Beispielsweise an der "Extremposition" von Othmar Karas (ÖVP), der Vereinigte Staaten von Europa fordere.

    Region profitiert von EU

    Landeshauptmann Markus Wallner (VP) sieht die Extrempositionen mehr bei "von ganz rechts und ganz links kommend". Vorarlberg und die Bodenseeregion hätten wie kaum eine andere Region die letzten 20 Jahre von der EU profitiert. Jeder zwölfte Euro, der in der EU erwirtschaftet werde, komme aus der Bodenseeregion.

    An die FPÖ gerichtet forderte er "ein Grundsatzbekenntnis zur EU von allen Fraktionen in diesem Landtag". Die Brexit-Diskussionen in Großbritannien hätten gezeigt, wie schnell die EU ins Wanken geraten kann, warnte Wallner. So gesehen könne die Wahl am 26. Mai durchaus zur Schicksalswahl werden.

    Alle sollen E-Auto kaufen

    Beim Klimaschutz sei man in Vorarlberg zwar auf gutem Wege, vor allem als Vorzeigeregion für öffentlichen Personennahverkehr. Bei der Reduktion der CO2-Emissionen erreiche man aber – trotz der von Vorarlberg angesteuerten Energieautonomie – die Ziele nicht.

    Wallner sieht sein Land als mögliche Beispielregion für E-Mobilität. Der technologische Durchbruch für E-Autos stehe knapp bevor, ist er überzeugt. Den Markt dafür sollten die Autohersteller aber nicht vorrangig in China suchen, sondern in Europa, forderte Wallner. Vorarlberg möchte dann unter den ersten E-Regionen sein. Dafür bedürfe es aber der Bereitschaft der autofahrenden Bevölkerung: "Beim nächsten oder übernächsten Autokauf muss die Entscheidung auf ein E-Auto fallen."

    Grüne wie Sozialdemokraten forderten, bei den Klimaschutzentscheidungen auf die Jugend zu hören. Die Jugendbewegung "Fridays for Future" müsse von der Politik ernst genommen werden. Im Landhaus wie in Brüssel. (Jutta Berger, 8.5.2019)

    • Klimaabstimmungen der Parteien im EU-Parlament.
      foto: climate action network europe

      Klimaabstimmungen der Parteien im EU-Parlament.

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