Kontaktgruppe will humanitäre Hilfe in Venezuela koordinieren

    7. Mai 2019, 22:30
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    Oberster Gerichtshof ermittelt gegen sieben Oppositionellen wegen Vaterlandsverrat, Rebellion und Verschwörung

    Caracas – Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten wollen die humanitäre Hilfe für das Krisenland Venezuela künftig vor Ort koordinieren. Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) werde eine Arbeitsgruppe in Caracas einrichten, um die Anlieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu steuern, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach einem Treffen in der costa-ricanischen Hauptstadt San José an.

    Die Vertreter der EU, von Ecuador, Uruguay und Costa Rica hätten zudem über Wege aus der politischen Krise in Venezuela beraten. Die Lösungsansätze sollten nun den verfeindeten Lagern im venezolanischen Machtkampf vorgestellt werden. Außerdem nahm die Kontaktgruppe eine Einladung der Lima-Gruppe aus mehreren lateinamerikanischen Ländern und Kanada für ein Treffen auf Ministerebene an.

    "Die Venezolaner müssen eine Lösung finden, aber die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, eine solche Lösung zu ermöglichen", hatte Mogherini zu Beginn der Sitzung in San José gesagt. "Ohne Einmischung, ohne Militäreinsatz. Wir müssen die Bedingungen für einen politischen Prozess schaffen, der es den Venezolanern ermöglicht, einen Ausweg aus der Krise zu finden und Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bessere Lebensbedingungen zu erreichen."

    Ermittlungen gegen Oppositionelle

    Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat indes ein Ermittlungsverfahren gegen sieben oppositionelle Abgeordnete zugelassen. Ihnen werde unter anderem Vaterlandsverrat, Rebellion und Verschwörung vorgeworfen, teilte das Gericht am Dienstag mit.

    Das Verfahren werde nun an die Generalstaatsanwaltschaft und die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung zurückverwiesen, die über das weitere Vorgehen entscheiden. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung wies die Entscheidung zurück. Sie verstoße gegen die parlamentarische Immunität der Abgeordneten, teilte das Parlament mit.

    In der vergangenen Woche hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Der Umsturzversuch gegen Präsident Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst, weil der Großteil des Militärs Guaidós Aufruf nicht folgte und der sozialistischen Regierung die Treue hielt.

    Sanktionen aufgehoben

    Einer, der sich vergangene Woche gegen Maduro wandte war General Manuel Cristopher Figuera. Die USA haben die Sanktionen gegen ihn am Dienstag aufgehoben. Die USA hofften, dass das Beispiel von General Manuel Cristopher Figuera und anderen Angehörigen des Militärs Schule machen werde, erklärte US-Vizepräsident Mike Pence am Dienstag laut Manuskript für eine Rede im Außenministerium. (APA, red, 7.5.2019)

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